Keine Staatsgelder für Verfassungsfeinde: Weimers strikte Linie sorgt für Kulturstreit
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61, parteilos) gerät erneut in Konflikt mit der Kulturszene. Nach den Kontroversen um die Berlinale und Antisemitismus-Vorwürfe hat sein Ministerium nun drei Buchläden von der Liste der Preisträger des Deutschen Buchhandelspreises gestrichen. Die Begründung: Der Verfassungsschutz hatte „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ gegen diese Einrichtungen gemeldet.
Verfassungsschutz als Filter für Kulturförderung
Weimer hatte für alle Fördergelder aus seinem Ressort eine klare Regelung erlassen: Keine Staatsmittel mehr an Verfassungsfeinde – unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Daher wurde die ursprüngliche Liste mit 118 Preisträgern dem Verfassungsschutz zur Prüfung vorgelegt. Dieser identifizierte drei Buchhandlungen, bei denen Bedenken bestehen. Die konkrete Zuordnung zu linksextremen, rechtsextremen oder islamistischen Kreisen wurde den Mitarbeitern des Ministers nicht mitgeteilt.
Bei den betroffenen Läden handelt es sich jedoch nach Informationen aus der Kulturszene um Einrichtungen aus dem linken Spektrum: „Die schwankende Weltkugel“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und „Rote Straße“ in Göttingen. Die Preisgelder liegen zwischen 7.000 und 25.000 Euro.
Politische Vorwürfe und der Vergleich mit McCarthy
Die Reaktionen aus der – tendenziell linken – Kulturbranche sind heftig. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann (46) wirft Weimer „politische Willkür“ vor. Die Frankfurter Rundschau spekuliert, ob der Kulturstaatsminister mit seiner Vorgehensweise „auf eine Gesinnungslogik der McCarthy-Ära zurückgreift“. Andere Stimmen sprechen von „gecancelten Läden“ oder gar Zensur.
Aus Sicherheitskreisen wird darauf verwiesen, dass in solchen Fällen üblicherweise extremistisch eingestufte Autoren oder Verlage eine Plattform finden. Zudem könnten Flyer von extremistischen Gruppen – wie der in Berlin aktiven Terrorgruppe „Vulkan“ – ausliegen.
CDU-Politiker verteidigen Weimers Entscheidung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (55) kontert die Kritik scharf. Gegenüber Medien wirft er den Weimer-Gegnern „pure Heuchelei“ vor: „Was, wenn eine rechte Buchhandlung einen dieser Preise bekommen würde? Den Aufschrei auf der linken Seite möchte ich mir nicht ausmalen.“ Beyer betont: „Steuergelder, egal ob für Sport, Wirtschaft oder Kultur, dürfen keinen Verfassungsfeinden zugutekommen – das ist doch selbstverständlich!“
Sein Fraktionskollege Johannes Volkmann (29, CDU) unterstützt diese Position: „Die Steuerzahler können erwarten, dass ihre Mittel verantwortungsvoll verwendet werden und nicht Extremisten unterstützen. Wer dem Verfassungsschutz einschlägig bekannt ist, kann nicht förderwürdig sein.“
Rechtliche Auseinandersetzung steht bevor
Die drei betroffenen Buchläden haben angekündigt, gegen die Entscheidung Weimers rechtlich vorzugehen. Sie planen Klagen, um ihre Streichung von der Preisträgerliste anzufechten. Dieser Schritt deutet auf einen längeren juristischen und politischen Streit hin, der die Debatte um die Grenzen der Kulturförderung weiter anheizen wird.
Die Kontroverse zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Kulturpolitik. Während die einen in Weimers Vorgehen einen notwendigen Schutz der Verfassungswerte sehen, befürchten andere eine gefährliche Politisierung der Kunst- und Kulturförderung. Die Balance zwischen künstlerischer Freiheit und verfassungstreuer Mittelverwendung bleibt ein umkämpftes Terrain.
