Kulturstaatsminister Weimer erntet Buhrufe bei Buchmesse-Eröffnung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer musste beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus deutliche Kritik aus dem Publikum aushalten. Seine Rede wurde nicht nur von anhaltenden Buhrufen begleitet, sondern auch immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen. Die Unmutsbekundungen richteten sich vor allem gegen seine umstrittene Entscheidung, drei linke Buchläden von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandelspreis zu streichen.
Weimer verteidigt Streichung mit Verfassungsschutz-Argument
In seiner Rede verteidigte Weimer sein Vorgehen beim Buchhandelspreis nachdrücklich. „Ich selber habe für die Meinungsfreiheit als Journalist und Verleger mein halbes Leben lang leidenschaftlich gekämpft. Immer wieder und gerade gegen den übergriffigen Staat“, betonte er. Der Minister unterschied dabei klar zwischen Meinungsfreiheit und staatlicher Förderung: „Die Kategorie der Freiheit und die Kategorie der Förderung aber sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.“
Weimer argumentierte, bei einer aktiven Förderung mit Steuergeld habe der Staat eine besondere Sorgfaltspflicht. „Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?“, fragte er rhetorisch. Seine Position formulierte er deutlich: „Mein Staat sollte alle Extremisten gleichermaßen ablehnen: Rechte, Linke, Islamisten.“ Der Kulturstaatsminister schlug vor, den Buchhandelspreis gemeinsam mit dem Börsenverein und anderen Partnern weiterzuentwickeln.
Buchbranche zeigt sich unbeeindruckt von politischer Intervention
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte sich erneut kritisch zu den Vorgängen um den Preis. Vorsteher Sebastian Guggolz betonte die Unabhängigkeit der Branche: „Wir lassen uns nicht einschüchtern durch politische Interventionen. Wir lassen uns auch nicht spalten und gegeneinander ausspielen durch drohenden Einsatz von Verfassungsschutz.“ Diese klare Positionierung unterstreicht die anhaltende Kontroverse um die Rolle staatlicher Stellen in kulturellen Förderprozessen.
Proteste vor dem Gewandhaus und juristische Schritte
Bereits vor Beginn des Festaktes hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Gewandhaus gegen Weimers Kulturpolitik demonstriert. Dabei wurde ein Statement der drei betroffenen Buchläden aus Bremen, Berlin und Göttingen verlesen, das die Situation aus ihrer Sicht schildert: „Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen.“
Die drei Buchhandlungen haben inzwischen Klage gegen ihre Streichung von der Nominierungsliste eingereicht. Dieser juristische Schritt unterstreicht die grundsätzliche Bedeutung der Auseinandersetzung, die über den konkreten Fall hinausreicht und Fragen nach der Unabhängigkeit kultureller Auszeichnungen von politischen Einflussnahmen aufwirft.
