Kulturstaatsminister Weimer: Regierung weist Rücktrittsforderungen nach Buchhandlungspreis-Streit zurück
Die Bundesregierung hat sich erneut hinter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt und Rücktrittsforderungen nach der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis deutlich zurückgewiesen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte in Berlin, dass Weimer seine Aufgabe mit voller Unterstützung der Regierung wahrnehme. Diese klare Positionierung erfolgt, nachdem der Linken-Politiker David Schliesing den sofortigen Rücktritt Weimers gefordert hatte.
Drei Buchhandlungen von Preisliste gestrichen
Der parteilose Staatsminister hatte drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen aufgrund von verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis entfernt. Obwohl eine unabhängige Jury die Auswahl getroffen hatte, folgte Weimer in diesen drei Fällen nach eigenen Angaben ausnahmsweise nicht deren Empfehlung. Die betroffenen Buchhandlungen klagen gegen diese Entscheidung und erheben schwere Vorwürfe.
Die Anwälte der Buchläden behaupten, ihre Mandanten seien durch die Absage-E-Mail getäuscht worden. Darin sei behauptet worden, dass die Buchhandlungen von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt worden seien. Eine derartige Lüge wie in der Absage-E-Mail an die Buchhandlungen ist feige, erklärte Anwalt Sven Adam. Man prüfe nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kanzleramt.
Regierungssprecher und Weimers Büro verteidigen Vorgehen
Eine Sprecherin Weimers wies die Vorwürfe zurück und verwies darauf, dass es sich um eine standardisierte Absage gehandelt habe, die an alle nicht ausgezeichneten Buchhandlungen verschickt worden sei. Aus Gründen des Geheimschutzes gab es in den betreffenden drei Sonderfällen keine andere Handhabe, teilte sie mit und verwies für weitere Informationen an das Bundesinnenministerium.
Weimer selbst hatte im Kulturausschuss des Bundestags argumentiert, der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht an Feinde des Staates gehen. Nach Protesten gegen seine Entscheidung ließ er die geplante Verleihung auf der Leipziger Buchmesse absagen. Die ausgewählten Buchhandlungen erhalten Preisgeld und Urkunde nun auf direktem Wege.
Jury und Opposition kritisieren Entscheidung scharf
Die unabhängige Jury des Deutschen Buchhandlungspreises distanzierte sich deutlich von der Entscheidung, drei Buchhandlungen auszuschließen. In einer Stellungnahme hieß es, die nachträgliche Entscheidung sei vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien getroffen worden und lag außerhalb unseres Einflussbereichs.
Der Linken-Politiker Schliesing begründete seine Rücktrittsforderung damit, dass Weimer in den Absage-E-Mails wahrheitswidrig behauptet habe, die Nichtberücksichtigung gehe auf eine Entscheidung der Jury zurück. Der Jury die Verantwortung für die eigene politische Entscheidung zuzuschustern, ist feige und respektlos, kritisierte er.
Debatte um Transparenz und Haber-Verfahren
Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann von den Grünen, warf Weimer mangelnde Transparenz vor, da unklar bleibe, was konkret gegen die Buchläden beim Verfassungsschutz vorliegen soll. Weimers Sprecher verwies dazu lediglich auf den Geheimschutz.
Im Zentrum der Kontroverse steht auch das sogenannte Haber-Verfahren, eine seit 2004 bestehende Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz. Weimer betonte gegenüber der Funke Mediengruppe, das Verfahren sei in den vergangenen Jahren hunderte Male von verschiedenen Ministerien angewandt worden, auch von seiner Amtsvorgängerin. Im Falle des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist das Haber-Verfahren natürlich ein seltener Vorgang, räumte er ein.
Amtsvorgängerin Roth widerspricht Weimers Darstellung
Weimers Vorgängerin Claudia Roth von den Grünen wies seine Darstellung entschieden zurück. Wenn Wolfram Weimer nun so tut, als hätte ich in meiner Amtszeit ähnlich gehandelt wie er jetzt, ist das ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, erklärte sie. In einem Fall unter ihrer Amtszeit sei es um die nachträgliche Prüfung eines Fördervorgangs aus der Zeit ihrer Vorgängerin gegangen, bei dem der Verdacht bestanden habe, dass eine Publikation eines rechtsextremen Verlags gefördert worden sein könnte.
Das hat mit dem jetzigen Vorgehen meines Nachfolgers nichts zu tun, der eine unabhängige Juryentscheidung beim Deutschen Buchhandlungspreis politisch übergangen hat, stellte Roth klar. Sie kritisierte damit direkt Weimers Entscheidung, die Jury-Empfehlung in drei Fällen nicht zu befolgen.
Die Bundesregierung hält trotz der anhaltenden Kontroverse und der scharfen Kritik aus der Opposition sowie von Kulturvertretern weiterhin zu ihrem Kulturstaatsminister. Die Debatte um die Grenzen staatlicher Einflussnahme auf kulturelle Auszeichnungen und die Unabhängigkeit von Jurys dürfte jedoch weiterhin für politischen Zündstoff sorgen.
