Kulturstaatsminister Weimer im Sturm der Kritik: Bibliotheksbau gestoppt und Buchhandlungspreis kontrovers
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht wenige Tage vor Beginn der Leipziger Buchmesse erhebliche Kritik auf sich. Neben der anhaltenden Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis sorgt der Beauftragte für Kultur und Medien für Empörung mit seiner Entscheidung, den geplanten fünften Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig vorerst zu stoppen.
Bibliothekserweiterung auf Eis gelegt
Die Deutsche Nationalbibliothek hatte mitgeteilt, dass Weimer sich gegen die Realisierung des lang geplanten Erweiterungsbaus entschieden hat. Dieser Neubau sollte dringend benötigten Platz schaffen, um Bücher und andere Medien sammeln und archivieren zu können. Die Magazinkapazitäten in Leipzig sind nahezu erschöpft, und bereits rund sieben Millionen Euro sind in die Planungen geflossen.
Ein Sprecher des Kulturstaatsministers bestätigte, dass der Neubau vorerst nicht kommen soll. Die Planungen seien aufgrund der unsicheren Haushaltslage des Bundes ausgesetzt worden, eine endgültige Entscheidung stehe jedoch noch aus. „Grundsätzlich strebt Staatsminister Weimer an, die Pflichtablieferung an die Deutsche Nationalbibliothek zukünftig weitestgehend digital abzubilden“, so der Sprecher.
Digitalisierung versus physische Bewahrung
Laut geltendem Gesetz müssen Verlage derzeit prinzipiell zwei physische Exemplare an die Bibliothek liefern. Weimer setzt sich dafür ein, dass in Zukunft nur noch ein Exemplar erforderlich sein soll – und dieses wenn möglich ausschließlich in digitaler Form. Dies sei ein Beitrag zum Bürokratieabbau und entspreche modernen Anforderungen.
Die Deutsche Nationalbibliothek hatte kürzlich einen aktuellen Planungsstand zum angestrebten Erweiterungsbau übermittelt. Die Kosten konnten zwar deutlich gesenkt werden, liegen aber immer noch bei etwa 100 Millionen Euro.
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, kritisierte diese Begründung scharf: „Jeden Tag eine schlechte kulturpolitische Nachricht aus dem Bundeskanzleramt“. Die Behauptung, dass die Sammlung körperlicher Medienwerke nicht mehr zeitgemäß sei, bezeichnete er als „höchst beunruhigend“. „Früher war gerade den Konservativen die physische Bewahrung von Kulturgut wichtig, wofür steht konservative Kulturpolitik heute?“
Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis
Parallel zur Bibliotheksdebatte sorgt Weimer auch mit dem Deutschen Buchhandlungspreis für erhebliche Kontroversen. Der Kulturstaatsminister hatte drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Preisliste streichen lassen und dies mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ begründet. Eine unabhängige Jury hatte die Preisträger ursprünglich ausgewählt.
Nach dieser Entscheidung gab es Rücktrittsforderungen aus der Opposition gegen Weimer, die die Bundesregierung jedoch zurückwies. Weimer wurde vorgeworfen, in die Kunstfreiheit einzugreifen und unehrlich zu agieren. Der Kulturstaatsminister argumentierte hingegen, der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht „an Feinde des Staates“ gehen.
Nach massiven Protesten gegen die Entscheidung ließ Weimer die für den 19. März geplante Verleihung auf der Leipziger Buchmesse absagen. Die ausgezeichneten Buchhandlungen sollen Preisgeld und Urkunde nun direkt erhalten.
Verfassungsschutzverfahren im Fokus
Im Zentrum des Streits steht auch die Frage, ob und wie staatlich geförderte Projekte durch den Verfassungsschutz überprüft werden sollen. Dabei geht es um das sogenannte Haber-Verfahren, eine 2004 verfügte und später nach Emily Haber – einer Staatssekretärin im Bundesinnenministerium – benannte Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz.
Weimer wandte dieses Verfahren neben den drei Buchläden in einem weiteren Fall an, wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Sven Lehmann hervorgeht. Lehmann, Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, sprach von einem „schleichenden Abbau des Grundrechts auf Kunstfreiheit“. Dieses Vorgehen schaffe „ein Klima von Angst und Misstrauen und unterscheidet sich nicht von autoritären Staaten“.
Unterstützung aus der Union
Rückendeckung erhielt der Kulturstaatsminister hingegen aus den Reihen der Union. Ottilie Klein (CDU), kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, schrieb auf der Plattform X: „Selbstverständlich werden Verfassungsfeinde nicht mit Steuergeldern gefördert oder ausgezeichnet“. Eine wehrhafte Demokratie stelle sich klar gegen jede Form des Extremismus.
Ähnlich äußerte sich Gitta Connemann (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium: „Wer dieses Land verachtet, hat keinen Anspruch auf seine Förderung. Wolfram Weimer hat völlig recht“. Connemann bezog sich dabei auf den Schriftzug „Deutschland verrecke bitte“, der auf der Markise der Bremer Buchhandlung „Golden Shop“ zu lesen ist.
Der Deutsche Bibliotheksverband kritisierte indes, der vom BKM ins Spiel gebrachte Vorschlag, sich stärker auf die digitale Sammlung zu konzentrieren, gehe an der geltenden rechtlichen Grundlage vorbei. Eine so grundlegende Änderung des Sammlungsauftrages solle zuvor fachlich angemessen geprüft und nicht zur „abhängigen Variable einer baulichen Maßnahme“ gemacht werden.
