Fiktiver Gerichtsprozess gegen die AfD startet auf Hamburger Theaterbühne
In Hamburg hat ein spektakuläres Kunstprojekt begonnen, das die politische Debatte um ein mögliches Verbot der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) auf die Theaterbühne bringt. Der international bekannte Schweizer Regisseur Milo Rau inszeniert am Thalia Theater einen dreitägigen fiktiven Gerichtsprozess unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“. Es handelt sich um die erste Aufführung dieses Formats von Rau in Deutschland.
Prominente Besetzung und ehemalige Justizministerin als Vorsitzende
Die Leitung des fiktiven Verfahrens übernimmt keine Schauspielerin, sondern die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Rund 30 Expertinnen und Experten, darunter Juristen, die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry, die parteilose Ex-AfD-Abgeordnete Joanna Cotar sowie Publizist Harald Martenstein, diskutieren an vier Terminen über die Frage eines Parteiverbots. Reporter des „Hamburger Abendblatt“ fungieren als Prozessberichterstatter.
Zu Beginn der Inszenierung stellte Milo Rau grundlegende Fragen: „Was genau ist die Alternative für Deutschland, die uns die AfD anbietet? Wollen wir diese Alternative, und falls nicht: Sollen wir sie dann nicht verhindern?“ Er verwies dabei auf die Möglichkeit eines Verbots durch den Rechtsstaat. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung des Projekts für die Demokratie.
Hintergrund: Reale politische Debatte und verfassungsrechtliche Bewertung
Die Inszenierung spiegelt eine reale politische Diskussion wider. In Berlin wird seit längerem über ein Verbotsverfahren gegen die AfD debattiert, das auch in kommenden Landtagswahlkämpfen eine Rolle spielen dürfte. Die SPD und die Grünen befürworten eine Prüfung, während die Union vor möglichen negativen Folgen warnt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Bewertung ruht jedoch derzeit aufgrund einer Stillhalte-Zusage im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, das für weitere Schritte entscheidend sein könnte. Die Hamburgische Bürgerschaft forderte kürzlich die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens.
Milo Rau: Ein Regisseur zwischen Kunst und politischem Aktivismus
Der vielfach ausgezeichnete Theatermacher Milo Rau, seit 2023 Intendant der Wiener Festwochen, hat sich mit seinem Format der Vermischung von Kunst und Wirklichkeit international einen Namen gemacht. Der studierte Soziologe und selbsternannte Linksradikale inszenierte bereits ähnliche Prozesse gegen die rechtspopulistische FPÖ in Österreich, initiierte 2013 die „Moskauer Prozesse“ und veranstaltete 2015 das „Kongo Tribunal“ mit 60 Zeugen und Experten.
Rau sorgte in der Vergangenheit auch für Kontroversen, etwa als er 2017 mit einem Widerstandsaufruf gegen israelische Militäraktionen Teile der österreichischen Kulturszene gegen sich aufbrachte. In einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ erklärte er sein globales Anliegen: „Wir beobachten das in vielen Ländern: Der Trend geht weg von der liberalen, institutionellen Demokratie zur autokratischen Tech-, Gas-, Öl-, Agrar- bzw. Oligarchie. Dem wollen wir auf den Grund gehen.“
Weiterer Verlauf und geplante Themen
Das dreitägige Projekt im Rahmen der Hamburger Lessingtage, einem internationalen politischen Kunstfestival unter Leitung von Matthias Lilienthal, wird live auf der Website des Thalia Theaters übertragen. Für Recherche, Casting und Dramaturgie zeichnen Mia Massmann und Robert Misk verantwortlich.
An den folgenden Terminen werden weitere Themen debattiert, darunter am Sonnabendnachmittag die Frage nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Für die Schlussreden bei der letzten Sitzung am Sonntagnachmittag sind Frauke Petry und der TV-Moderator sowie CDU-Mitglied Michel Abdollahi angekündigt. Eine Hamburger Geschworenenjury wird anschließend ein fiktives Urteil fällen.
Rau betonte, dass es ihm nicht nur um ein AfD-Verbotsverfahren gehe: „Wir versuchen zu verstehen, was die Wurzeln im Rechtsradikalismus und schließlich ersten Faschismus sind.“ Das Projekt soll dazu beitragen, die Bedeutung und Schutzwürdigkeit der Demokratie neu zu verankern.
