Die schwarz-rote Koalition in Berlin hält ungeachtet der Kritik aus der Immobilienbranche an der Einführung eines Mietenkatasters fest. Dieses soll dazu dienen, die Mieten in der Stadt überprüfen zu können. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, wie der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg dem Tagesspiegel mitteilte.
Mietenkataster als Novum in Deutschland
Berlin wäre das erste Bundesland, das die Miethöhe für alle Wohnungen erfasst. Immobilienvertreter halten das Vorhaben jedoch für gesetzeswidrig. Mit einer Änderung reagiert Schwarz-Rot nun auf die Kritik. Die genauen Details der Änderung wurden noch nicht veröffentlicht, doch sie soll die Bedenken der Branche ausräumen.
Kritik aus der Immobilienbranche
Die Immobilienwirtschaft hatte zuvor Bedenken geäußert, dass das Mietenkataster gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen könnte. Zudem befürchten sie einen erhöhten bürokratischen Aufwand. Die Koalition betont jedoch, dass die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt gestärkt werden müsse, um überhöhte Mieten zu verhindern.
Nächste Schritte
Das Gesetz soll noch im Juli verabschiedet werden. Nach der Sommerpause könnte es dann in Kraft treten. Die Koalition zeigt sich zuversichtlich, dass die Änderungen die Kritik entkräften und das Vorhaben rechtssicher umgesetzt werden kann.
