Der einzige AfD-Landrat Deutschlands, Robert Rentsch (49), belegt im Abschiebe-Ranking den letzten Platz in Thüringen. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Thüringer Innenministeriums hervor. Demnach wurden im Landkreis Sonneberg, den Rentsch seit Juli 2023 regiert, im ersten Halbjahr 2024 nur 14 Menschen abgeschoben. Das ist der niedrigste Wert aller 23 Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen.
Harte Rhetorik, milde Praxis
Rentsch, der mit seiner Wahl zum Landrat im Juni 2023 bundesweit für Schlagzeilen sorgte, hatte im Wahlkampf eine harte Linie in der Migrationspolitik angekündigt. Er sprach von „Abschiebeoffensive“ und forderte eine „konsequente Durchsetzung des Rechts“. Doch die Realität sieht anders aus: Mit 14 Abschiebungen in sechs Monaten liegt Sonneberg deutlich unter dem Landesschnitt von rund 40 Abschiebungen pro Landkreis.
Gründe für die geringe Zahl
Die Gründe für die geringe Abschiebequote sind vielschichtig. Zum einen fehlt es an Personal in den Ausländerbehörden. Zum anderen scheitern Abschiebungen oft an fehlenden Dokumenten oder der Weigerung der Herkunftsländer, ihre Bürger zurückzunehmen. Zudem gibt es in Sonneberg vergleichsweise wenige ausreisepflichtige Personen. Laut Innenministerium leben im Landkreis rund 300 Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, die meisten davon geduldet.
Rentsch selbst zeigt sich unbeeindruckt von der Statistik. „Die Zahlen sind kein Maßstab für erfolgreiche Migrationspolitik“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir setzen auf konsequente Kontrollen und spüren Illegale auf. Abschiebungen sind nur die letzte Maßnahme.“
Kritik von der Opposition
Die Opposition im Thüringer Landtag kritisiert Rentsch scharf. „Der AfD-Landrat redet großspurig, liefert aber nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Heym. „Das zeigt, dass die AfD keine Lösungen für die Probleme vor Ort hat.“ Auch der Thüringer Flüchtlingsrat übt Kritik. „Die Abschiebezahlen sind niedrig, weil die Menschen hier gut integriert sind und nicht weil die Behörden untätig wären“, sagte Sprecherin Anne Schwarz.
Bundesweiter Vergleich
Bundesweit ist das Abschiebe-Ranking ebenfalls uneinheitlich. Während einige Landkreise hohe Zahlen melden, bleiben andere weit zurück. Experten sehen die Ursache vor allem in den unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort. So spielen die Größe des Landkreises, die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen und die Kooperation der Herkunftsländer eine entscheidende Rolle.
Rentsch bleibt trotz der Kritik optimistisch. „Wir arbeiten daran, die Verfahren zu beschleunigen. Bis Ende des Jahres werden die Zahlen deutlich steigen“, kündigte er an. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten. Fest steht: Der einzige AfD-Landrat Deutschlands steht beim Thema Abschiebung bislang auf dem letzten Platz.
