Die letzte Aktuelle Stunde vor der Sommerpause im Bundestag widmete sich am Mittwoch den mutmaßlichen Angriffen gegen Journalisten in Erfurt. Im Umfeld des AfD-Parteitags in Erfurt hatten linke Gegendemonstranten Journalisten angegriffen. Die AfD hat das nun im Bundestag zum Thema gemacht und wirft eine unterschiedliche Bewertung von linker und rechter Gewalt vor.
AfD beklagt unterschiedliche Maßstäbe
„Bei linker und rechter Gewalt wird mit zweierlei Maß gemessen“, sagte der Abgeordnete der AfD-Fraktion. Er forderte eine konsequente Strafverfolgung aller Gewalttaten, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Täter. Die AfD sieht sich selbst häufig als Opfer von Angriffen und kritisiert eine angebliche Doppelmoral in der politischen Debatte.
Angriffe auf Journalisten in Erfurt
Laut Angaben der Polizei wurden beim AfD-Parteitag in Erfurt mehrere Journalisten von linken Demonstranten attackiert. Ein Kamerateam wurde demnach bedrängt und eingekreist, ein Journalist erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.
Kontroverse Debatte im Bundestag
In der Aktuellen Stunde kam es zu einer hitzigen Debatte. Vertreter der anderen Fraktionen warfen der AfD vor, die Vorfälle zu instrumentalisieren, um von eigenen extremen Positionen abzulenken. „Die AfD ist nicht der Hüter der Pressefreiheit, sie ist eine Gefahr für die Demokratie“, sagte ein Redner der SPD. Die Linke betonte, Gewalt sei in keiner Form zu rechtfertigen, kritisierte aber auch die Polizei für ein angeblich zu hartes Vorgehen gegen linke Demonstranten.
Unterschiedliche Bewertung politischer Gewalt
Der Vorwurf der unterschiedlichen Maßstäbe ist nicht neu. Immer wieder beklagen Politiker der AfD, dass linksextreme Gewalt verharmlost werde, während rechtsextreme Taten besonders scharf verurteilt würden. Die Bundesregierung wies dies zurück: „Gewalt wird unabhängig von der politischen Motivation gleichermaßen verfolgt“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Reaktionen der Presseverbände
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte die Angriffe in Erfurt scharf. „Journalisten müssen ihre Arbeit ohne Angst vor Übergriffen ausüben können“, sagte DJV-Chef Frank Überall. Er forderte einen besseren Schutz von Medienvertretern bei politischen Großveranstaltungen. Auch der Deutsche Presserat kritisierte die Gewalt und rief alle politischen Lager zur Mäßigung auf.
Ausblick
Die Debatte im Bundestag zeigt die tiefe politische Spaltung in der Bewertung von Gewalt. Während die AfD eine Ungleichbehandlung beklagt, sehen andere Parteien die Gefahr vor allem von rechts. Die Diskussion über den Umgang mit politisch motivierter Gewalt wird die kommenden Monate wohl weiter begleiten.
