Luigi Pantisano ist am Samstag auf dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt worden. Der Bundestagsabgeordnete erhielt dabei lediglich 53 Prozent der Delegiertenstimmen – trotz fehlender Gegenkandidaten. Zuvor hatte er in einem Video-Interview der Bild-Zeitung gesagt: „Es gibt gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Diese Aussage löste scharfe Kritik aus, insbesondere von der Union.
Wahl mit schwachem Ergebnis
Die seit knapp zwei Jahren amtierende Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner wurde mit 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Pantisano hingegen musste sich mit einem deutlich geringeren Zuspruch begnügen. Ein Grund dafür könnte seine widersprüchliche Positionierung zur Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sein. Während er einerseits eine Koalition gegen die AfD befürwortete, stellte er andererseits die CDU auf eine Stufe mit der rechtsextremen Partei.
Unterstützung von Riexinger, Kritik von der CDU
Bernd Riexinger, einer seiner Vorgänger, verteidigte Pantisano: „Er hätte sicher ein besseres Ergebnis verdient gehabt, aber ich bin überzeugt, er wird seine Sache als Parteivorsitzender gut machen.“ Er hob hervor, dass Pantisano in einer schwierigen Situation eingesprungen sei, nachdem Jan van Aken aus Gesundheitsgründen zurückgetreten war.
Die Union reagierte dagegen unversöhnlich. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte die Aussagen „dumm, geschichtsvergessen und inakzeptabel“. Er erklärte: „Damit hat sich Herr Pantisano an Tag 1 im Amt komplett disqualifiziert.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ergänzte: „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung. Die Linkspartei ist gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie.“
Interne Kritik und Neupositionierung
Auch innerhalb der Linken gab es kritische Stimmen. Einige Delegierte sprachen von einem „unglücklichen Fehlstart“, da die Partei in einem Leitantrag ihre Position zu möglichen Regierungsbeteiligungen festgehalten hatte. Schwerdtner betonte gegenüber dem Tagesspiegel: „Nach diesen Wahlen können Situationen entstehen, in denen wir schwere Entscheidungen treffen müssen – in Sachsen und Thüringen kennen wir das bereits. Wir werden die Entscheidungen mit Blick auf die Verantwortung für die Menschen vor Ort treffen. Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht.“
Zudem beschloss die Linke am Vorabend eine Neupositionierung zum Nahostkonflikt und wirft Israel nun offiziell einen Völkermord im Gazastreifen vor. Bilger kommentierte: „Eine Linke, die bei der Abgrenzung gegenüber Antisemitismus versagt, hat uns keine Belehrungen über Faschismus zu erteilen.“ Er verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aus dem Jahr 2018, der Koalitionen und inhaltliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausschließt.
Auswirkungen auf die politische Landschaft
Die Kontroverse um Pantisano könnte die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen CDU und Linken weiter belasten. In Sachsen-Anhalt stehen nach der Landtagswahl mögliche Koalitionsoptionen an, bei denen die Linke eine Rolle spielen könnte. Die scharfe Ablehnung aus der Union deutet jedoch darauf hin, dass eine Zusammenarbeit auf absehbare Zeit unwahrscheinlich ist.
