Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag mit scharfen Worten gegen seine ehemaligen Kollegen vom Verfassungsschutz provoziert. In seiner Rede im Paul-Löbe-Haus des Bundestags wandte er sich direkt an die Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes: „Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung anzusehen.“
AfD-Kongress zur Meinungsfreiheit
Maaßen war als Redner beim „1. Demokratiekongress“ der AfD-Bundestagsfraktion eingeladen, einer zweitägigen Veranstaltung, bei der es aus Sicht der AfD um die in Deutschland angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit ging. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus beobachtet. Der frühere CDU-Mann und Gründer der Kleinstpartei Werteunion forderte in seiner Rede den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sprach von einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Weidel und Klaus als Redner
AfD-Chefin Alice Weidel erklärte: „Demokratie bedeutet nicht Gleichförmigkeit, Demokratie bedeutet Freiheit und Wettbewerb der Ideen.“ Die Eröffnungsrede hielt der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus, der bereits bei früheren AfD-Veranstaltungen aufgetreten war. Auch Tschechiens Parlamentspräsident Tomio Okamura, Gründer der ultrarechten Kleinpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), hielt eine Rede. Maaßen hatte im vergangenen Herbst seinen Austritt aus der Werteunion angekündigt.
