Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich erneut kritisch zur Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen geäußert. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sprach sie sich gegen eine Fortsetzung der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) aus. Ihrer Ansicht nach habe die Beteiligung an einer „Brandmauer-Koalition“ der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD gestärkt. „Die Brandmauer ist gescheitert“, betonte Wagenknecht.
Forderung nach unabhängigem Ministerpräsidenten
Wagenknecht schlug vor, in Thüringen einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regieren solle – „auch unter Einbeziehung der AfD“. Sie begründete dies unter anderem mit den Plagiatsvorwürfen und einem KI-Skandal, die Voigt belasteten und die Glaubwürdigkeit der Koalition zusätzlich untergrüben. Die AfD ist im Thüringer Landtag die stärkste Fraktion und wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Widerspruch aus dem eigenen Landesverband
Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf wies Wagenknechts Einschätzungen umgehend zurück. „Wir sind in eine Koalition nicht gegen etwas oder irgendwen eingetreten, sondern für etwas“, sagte Wolf. Trotz Unterschieden zwischen den Parteien habe man bereits viel für die Menschen in Thüringen erreicht. Sie müsse Wagenknecht daher korrigieren. Allerdings stehen nicht alle Thüringer BSW-Mitglieder hinter der Regierungsbeteiligung: Etwa 30 Prozent der Mitglieder hatten gegen den Koalitionsvertrag gestimmt.
Wagenknechts Pläne für Sachsen-Anhalt
Neben Thüringen äußerte sich Wagenknecht auch zur politischen Lage in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Umfragen sehen die AfD dort bei 41 bis 42 Prozent, während das BSW nur auf vier Prozent kommt – unsicher ist, ob es die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt schafft. Wagenknecht kündigte an, dass sich ihre Partei bei Abstimmungen über Kandidaten der AfD und der CDU in allen Wahlgängen enthalten werde. Da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit genügt, könnte dies unter Umständen der AfD zum Sieg verhelfen.
Wagenknecht warb auch hier für ihr Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertrete. Konkrete Namen wollte sie nicht nennen, um potenzielle Kandidaten nicht zu beschädigen. In Gesprächen mit den anderen Parteien solle man sich auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen.
