Massendemonstrationen leiten Finale des ungarischen Wahlkampfs ein
Am ungarischen Nationalfeiertag sind in Budapest historische Kundgebungen mit mehr als 100.000 Teilnehmern abgehalten worden. Die Oppositionsveranstaltung auf dem Heldenplatz übertraf dabei deutlich die parallel stattfindende Regierungsdemonstration von Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament.
Magyar ruft zum Sturz der Orbán-Regierung auf
Oppositionsführer Péter Magyar rief die riesige Menschenmenge dazu auf, bei der Parlamentswahl am 12. April die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán abzuwählen. "Sollen andere über unser Schicksal bestimmen oder wir selbst?", fragte er in seiner emotionalen Rede und bezog sich dabei auf den autoritären Regierungsstil Orbáns. "Sollen wir Untertanen sein oder Bürger?"
Die Wahl in vier Wochen gilt als die wichtigste seit der demokratischen Wende 1989/90. In den vergangenen 16 Jahren hat Orbán in seiner Amtszeit als Ministerpräsident die Demokratie in Ungarn systematisch ausgehöhlt, Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und Kritikern zufolge ein korruptes System der Klientelwirtschaft etabliert.
Historischer Kontext des Nationalfeiertags
Die Machtdemonstration am 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, wurde von beiden politischen Lagern bewusst gewählt. Der Feiertag erinnert an die ungarische Revolution von 1848/49, die vom Habsburgerreich niedergeschlagen wurde. Die Anführer dieser Volkserhebung hatten erstmals in der Geschichte des Landes Grundlagen für eine moderne Demokratie gefordert:
- Eine dem Parlament verantwortliche Regierung
- Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz
- Pressefreiheit und demokratische Grundrechte
Schwere Vorwürfe gegen Orbán
Magyar nannte seine rekordverdächtige Demonstration einen "Nationalen Marsch für die Systemwende" und warf Orbán vor, die Freiheit der Ungarn "für 30 Silberlinge verraten" zu haben, um sich "und seine Dynastie" zu bereichern. "Ungarn ist Teil des europäischen Gemeinwesens, Ungarn ist Teil der Nato", betonte er und kritisierte Orbáns außenpolitische Positionen scharf.
Der Oppositionsführer beschuldigte die Regierung, "russische Agenten" ins Land gerufen zu haben, die dabei helfen sollen, die freie Willensäußerung der Ungarn zu sabotieren. Die Europäische Union habe Orbán in Fragen der Ukrainehilfe und Russlandsanktionen mit Vetodrohungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht.
Orbáns Gegenkampagne
Ministerpräsident Orbán versuchte seinerseits vor bis zu 100.000 Anhängern seinen Herausforderer als "Marionette Brüssels" und der von Russland angegriffenen Ukraine darzustellen, ohne Magyar beim Namen zu nennen. "Wir lassen nicht zu, dass man für 30 Silberlinge aus Brüssel verkauft, was wir in 16 Jahren aufgebaut haben", erklärte er.
Sich selbst bezeichnete Orbán als einzigen Politiker im Land, der kraft seiner Erfahrung und Umsicht in der Lage sei, Ungarn in unsicheren Zeiten "aus dem Krieg herauszuhalten" und vor anderem Schaden zu bewahren. Die Fidesz-Partei behauptet in ihrem Wahlkampf wiederholt, dass Magyars Kampagne von Kräften in der EU und vom ukrainischen Staat finanziert werde.
Umfragen und Finanzierungsfragen
In den meisten aktuellen Umfragen liegt Magyars bürgerliche Tisza-Partei derzeit deutlich vor Orbáns Fidesz-Partei. Die Behauptungen der Regierungspartei über ausländische Finanzierung der Oppositionskampagne werden von der Tisza-Partei entschieden zurückgewiesen. Nach eigenen Aussagen finanziert sich die Partei ausschließlich aus den Spenden Zehntausender Anhänger im Inland, für die angebliche ausländische Finanzierung gibt es keine Beweise.
Die historische Dimension der aktuellen politischen Auseinandersetzung wird durch die bewusste Wahl des Nationalfeiertags für die Großdemonstrationen unterstrichen. Beide Lager berufen sich auf die demokratischen Traditionen der Revolution von 1848, interpretieren diese jedoch auf diametral entgegengesetzte Weise für ihre jeweiligen politischen Ziele.
