China soll Russland in deutlicher Form vor dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Donnerstag, er habe auf dem Nato-Gipfel in der Türkei von europäischen Staats- und Regierungschefs erfahren, dass Peking Moskau mit einem Ultimatum gedroht habe. Es sei das „erste Mal“ gewesen, dass China „direkt in Form eines Ultimatums reagiert hat – dass an den Einsatz von Atomwaffen überhaupt nicht zu denken ist“, zitierte „Politico“ Selenskyj.
Selenskyj: Chinas Rolle bei der Beendigung des Krieges
In Ankara habe er mit seinen europäischen Verbündeten über „Chinas Rolle bei der Beendigung des Krieges“ gesprochen – dabei sei Pekings Intervention zur Sprache gekommen. Selenskyj habe das Thema auch mit US-Präsident Donald Trump besprochen, wolle den Inhalt dieses Gesprächs jedoch für sich behalten. Die Warnung aus Peking kommt zu einem Zeitpunkt, da in Russland nach erfolgreichen ukrainischen Angriffen auf russisches Territorium die Rufe nach einem Atomschlag lauter geworden sind.
Russische Hardliner fordern Atomschläge
„Ich denke, Sie haben solche Stimmen in den russischen Medien gehört: ‚Was wäre, wenn wir auf ukrainische Angriffe mit Atomwaffen reagieren würden?‘“, zitierte „Politico“ Selenskyj weiter. Russische Hardliner hatten nach den ukrainischen Drohnenangriffen, die unter anderem auf Militärobjekte, Rüstungsbetriebe und strategisch wichtige Anlagen der Ölindustrie zielen, den Einsatz von Atomwaffen gefordert.
Putins neue Atomwaffendoktrin erleichtert Kernwaffeneinsatz
Bereits im September 2024 hatte Präsident Wladimir Putin die russische Atomwaffendoktrin angepasst. Die aktualisierte Fassung sieht vor, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet wird. Dies erhöht vor allem für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie die Ukraine bei Angriffen gegen Russland unterstützen.
Die neue Doktrin erlaubt den Einsatz von Atomwaffen auch bei massiven Luftangriffen mit Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschallwaffen und anderen Flugobjekten. Voraussetzung ist, dass die Existenz Russlands oder von Belarus durch Angriffe – auch mit konventionellen Waffen – bedroht ist. Seit Ende 2023 sind in Belarus taktische Atomwaffen stationiert. Im Mai 2024 sollen russische Nuklearstreitkräfte im Rahmen eines großangelegten Manövers den Einsatz von Atomwaffen geübt haben, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.
China lehnt Atomwaffeneinsatz grundsätzlich ab
Dass China einen Atomschlag missbilligt, ist nicht neu. „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden“, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Besuch des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz Ende 2022 in Peking. Neu wäre, dass China der Führung in Moskau gedroht haben soll. Wie dieses „Ultimatum“ – wie Selenskyj es nennt – ausgefallen sein soll, ist allerdings unklar.
