Deutsche Soldaten in der Straße von Hormus? Merz sagt Nein, doch interne Debatten brodeln
Die Frage, ob Deutschland sich militärisch an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen sollte, spaltet die Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kategorisch dagegen ausgesprochen, doch in den eigenen Reihen und auf europäischer Ebene wächst der Druck für ein Engagement. Die strategisch wichtige Meerenge zwischen Iran und Oman ist ein weltweit entscheidender Transportweg für Öl und andere Güter wie Kunstdünger, deren Blockade bereits spürbare Folgen für die Landwirtschaft hat.
Merz: "Deutschland ist nicht Teil dieses Kriegs"
Bei einem Besuch in Norwegen, Deutschlands größtem Öllieferanten, betonte Merz vergangenen Freitag, es gebe derzeit keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken. "Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Kriegs und wir wollen es auch nicht werden", erklärte der Kanzler. Diese Haltung wird von Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt, der aus militärischer Sicht bezweifelt, was europäische Fregatten in der Region ausrichten könnten. Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert stattdessen für eine diplomatische Lösung.
CDU-Interne fordern deutsche Beteiligung an EU-Mission
Doch innerhalb der CDU gibt es abweichende Stimmen. Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, fordert eine Beteiligung Deutschlands an einer möglichen Ausweitung der EU-Mission "Aspides" auf die Straße von Hormus. "Es ist jetzt zwingend, die Bewegungsfreiheit in den internationalen Handelswegen wie bereits im Roten Meer auch militärisch zu verteidigen", sagte Röwekamp dem SPIEGEL. Der Außenexperte Roderich Kiesewetter verweist auf den neu gegründeten Nationalen Sicherheitsrat, der eine Bewertung vornehmen könnte, über die dann Bundeskabinett und Bundestag entscheiden müssten.
Opposition warnt vor Eskalation und fordert Diplomatie
Oppositionspolitiker lehnen ein deutsches Engagement klar ab. Anton Hofreiter (Grüne) argumentiert, die Bundeswehr sollte sich auf unmittelbare Sicherheitsinteressen wie die Bekämpfung der russischen Schattenflotte in der Ostsee konzentrieren. Linkenchef van Aken warnt: "Deutschland darf sich auf keinen Fall an einer Militärmission in der Straße von Hormus beteiligen." Er betont, Entspannung sei nur durch Diplomatie und nicht durch zusätzliches Militär möglich, und verweist auf völkerrechtswidrige Angriffe von Israel und den USA als Ursache des Konflikts.
Internationaler Druck und EU-Debatte um "Aspides"
US-Präsident Donald Trump hat auf Truth Social eine übergreifende Allianz gefordert, um die Straße von Hormus offen zu halten, nennt Deutschland aber nicht explizit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach G7-Beratungen eine Mission zur Eskortierung von Schiffen vorgeschlagen, will aber erst nach Kriegsende agieren. In der EU wird diskutiert, ob die Mission "Aspides", die seit 2024 das Rote Meer schützt, auf die Straße von Hormus ausgeweitet werden soll. Bisher drängt vor allem Frankreich auf eine Mandatsänderung, während andere Länder wie Großbritannien, Japan und Südkorea verhalten reagieren und Deeskalation priorisieren.
Rechtliche und politische Hürden für Deutschland
Für eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten Koalition bräuchte die Bundesregierung ein eigenes Bundestagsmandat, was nach der Distanzierung von Trumps Militäroperation gegen Iran derzeit unwahrscheinlich erscheint. Eine Ausweitung des EU-Mandats für "Aspides" könnte jedoch eine Grundlage für ein deutsches Engagement bieten, da Deutschland bereits mit Aufklärungsfliegern und Stabspersonal an der Mission beteiligt ist. EU-Diplomaten bezweifeln jedoch eine schnelle Entscheidung, und die Debatte bleibt angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten hochaktuell.
