Ein durchgesickerter Entwurf des geplanten Abkommens zwischen den USA und dem Iran enthüllt weitreichende Details: Ein privater Investitionsfonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar (rund 260 Milliarden Euro) soll für den Wiederaufbau des Irans bereitgestellt werden. Dies berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg sowie der arabische Nachrichtensender Al Arabiya. Mehr als die Hälfte dieser Summe sei bereits zugesagt, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Der Fonds solle beiden Seiten einen wirtschaftlichen Anreiz bieten, ein endgültiges Abkommen zu schließen.
Hintergrund des Abkommens
Die USA und der Iran bereiten sich darauf vor, die Vereinbarung am Freitag zu unterzeichnen. Am Sonntag hatten sich beide Staaten auf einen Rahmen zur Beendigung ihres seit Februar andauernden Konflikts geeinigt. Der durchgesickerte Entwurf der insgesamt 14 Punkte umfassenden Absichtserklärung liegt Bloomberg und Al Arabiya vor.
Private Gelder für den Wiederaufbau
Bei dem geplanten „Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung“ handelt es sich dem Insider zufolge um ein privates Investitionsinstrument ohne staatliche Gelder oder Zuschüsse. Zusagen lägen von Unternehmen aus den USA, den Golfstaaten, Asien, Südamerika und Afrika vor. Die Investitionen sollen in die Bereiche Energie, Logistik, Industrie und Transport fließen. Der Fonds werde erst nach dem Abschluss eines endgültigen Abkommens aktiv. Die Führung in Teheran hatte ursprünglich 400 Milliarden Dollar an Kriegsentschädigungen von den USA gefordert, was Washington jedoch ablehnte.
Die 14 Punkte der Absichtserklärung im Detail
Der Entwurf der Absichtserklärung umfasst folgende Kernpunkte:
- Kriegsende: Der Iran und die USA erklären gemeinsam mit ihren Verbündeten das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanon. Sie verpflichten sich, künftig keine feindlichen Handlungen gegeneinander zu unternehmen.
- Respekt der Souveränität: Beide Seiten verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren und sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen.
- Verhandlungsfrist: Innerhalb von höchstens 60 Tagen soll ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden, verlängerbar im gegenseitigen Einvernehmen.
- Seeblockade und Schiffsverkehr: Die USA heben die Seeblockade unverzüglich auf und stellen den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen wieder vollständig her. Der Iran sorgt dafür, dass der Handelsschiffsverkehr durch die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsniveau erreicht.
- Truppenabzug: Die USA ziehen ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus den umliegenden Gebieten ab.
- Wiederaufbaufonds: Die USA verpflichten sich gemeinsam mit regionalen Partnern zu einem umfassenden Wiederaufbauplan mit einer Finanzierung von mindestens 300 Milliarden Dollar.
- Sanktionsaufhebung: Die USA beenden sämtliche Sanktionen gegen den Iran nach einem im endgültigen Abkommen festgelegten Zeitplan, einschließlich UN-Resolutionen und IAEA-Maßnahmen.
- Nuklearprogramm: Der Iran bekräftigt, niemals Atomwaffen herzustellen. Das Schicksal angereicherten Materials und andere nukleare Fragen werden im endgültigen Abkommen geregelt.
- Status quo: Bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens bleibt der Status quo erhalten: Der Iran friert sein Atomprogramm ein, die USA verhängen keine neuen Sanktionen und verstärken ihre Streitkräfte nicht.
- Ausnahmeregelungen: Die USA erteilen umgehend Ausnahmegenehmigungen für Exporte von iranischem Rohöl, petrochemischen Produkten und damit verbundenen Dienstleistungen.
- Eingefrorene Gelder: Die USA geben eingefrorene iranische Gelder und Vermögenswerte frei, die uneingeschränkt verfügbar sein sollen.
- Umsetzungsmechanismus: Es wird ein Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung und Einhaltung des Abkommens eingerichtet.
- Verhandlungen über endgültiges Abkommen: Nach Erhalt von Zusicherungen über die Umsetzung bestimmter Artikel beginnen Verhandlungen über die verbleibenden Punkte.
- UN-Sicherheitsratsresolution: Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche UN-Resolution gebilligt.
Ausblick
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung ist für Freitag geplant. Sollte das endgültige Abkommen zustande kommen, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die Region und die globalen Märkte haben, insbesondere auf den Ölpreis und die Schifffahrtswege.
