Epstein-Untersuchung spitzt sich zu: Demokraten drängen auf Lutnick-Vorladung
Die politischen Auseinandersetzungen um die Aufarbeitung des Jeffrey-Epstein-Skandals nehmen an Schärfe zu. Während sich die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton sechs Stunden lang den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen musste und ihr Mann, der ehemalige Präsident Bill Clinton, für Freitag zur Aussage erwartet wird, rückt ein Mitglied der aktuellen Regierung in den Fokus: Handelsminister Howard Lutnick.
Republikaner erwägen Lutnick-Vorladung
Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer ließ vor Beginn der Befragung Clintons in Chappaqua, New York, durchblicken, dass eine Vorladung Lutnicks "sehr gut möglich" sei. Sein Name könne in den laufenden Befragungen eine Rolle spielen. Hintergrund sind jüngst veröffentlichte Akten des Justizministeriums, die nahelegen, dass Lutnick länger Kontakt zu dem 2019 in Haft verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatte als bisher bekannt.
Bei einer früheren Senatsanhörung hatte Lutnick angegeben, Epsteins Karibikinsel 2012 während eines Familienurlaubs besucht, aber keine Straftaten beobachtet zu haben. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten nachdrücklich.
Demokraten erhöhen Druck und erheben schwere Vorwürfe
Demokratische Ausschussmitglieder nutzten den Rahmen der nicht-öffentlichen Befragung, um den Druck auf Lutnick deutlich zu erhöhen. Robert Garcia, der ranghöchste Demokrat im Gremium, forderte statt der Befragung Clintons die Vorladung von "jemandem, der tatsächlich mit Jeffrey Epstein verkehrt hat".
Garcia bezeichnete es als "inakzeptabel", Lutnick nicht vorzuladen, nachdem dieser mehrfach über seine Epstein-Kontakte gelogen habe. Der Minister solle im Grunde zurücktreten oder seines Amtes enthoben werden, zumindest aber aussagen müssen. Das Weiße Haus wies diese Rücktrittsforderungen umgehend zurück.
Massive Vertuschungsvorwürfe gegen Justizministerium
Noch weiter ging der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Bei einer Pressekonferenz im Kapitol warf er dem US-Justizministerium im Umgang mit dem Epstein-Skandal eine "massive Vertuschung" vor – insbesondere zum Schutz von Präsident Donald Trump.
Schumer beschuldigte das Ministerium, gegen das Gesetz zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verstoßen zu haben. "Das Gesetz verpflichtet das Justizministerium, alle Akten freizugeben, nicht nur einige davon, nicht nur diejenigen, die sie sich herauspicken und auswählen und freigeben wollen", erklärte er.
"Lassen Sie mich ganz offen sein. Im Justizministerium findet eine massive Vertuschung statt, um Donald Trump und Personen, die mit Jeffrey Epstein in Verbindung standen, zu schützen."
Fehlende Dokumente und politische Dimension
Schumer verwies auf Medienberichte über mutmaßlich fehlende FBI-Vernehmungsprotokolle in den veröffentlichten Unterlagen zu den Epstein-Ermittlungen. In den öffentlich zugänglichen Dokumenten findet sich unter anderem der Vorwurf, ein Mädchen sei zu sexuellen Handlungen mit Trump gezwungen worden.
Dem US-Sender NPR zufolge soll das Justizministerium in diesem Zusammenhang jedoch weitere relevante Dokumente zurückgehalten oder zeitweise aus der öffentlichen Datenbank entfernt haben.
Hillary Clinton hatte vor dem Ausschuss jegliche Kontakte zu Epstein sowie jedes Wissen über dessen Verbrechen bestritten. Auch Bill Clinton, der Epstein tatsächlich kannte, bestreitet bislang jegliches Fehlverhalten im Kontext dieser Bekanntschaft.
Hintergrund des Untersuchungsausschusses
Die Befragungen sind Teil der politischen Aufarbeitung des Missbrauchs- und Sexhandelsnetzwerks von Jeffrey Epstein, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Der New Yorker Finanzier verfügte über exzellente Kontakte in Politik, Wirtschaft und High Society weltweit.
Die Untersuchung hat sich zu einem hochpolitischen Thema entwickelt, das die parteiübergreifenden Gräben in Washington vertieft. Während Republikaner den Fokus auf die Clintons und andere demokratische Verbindungen legen, kontern Demokraten mit Vorwürfen gegen die Trump-Administration und fordern die Untersuchung regierungsnaher Personen.
Epsteins langjährige Vertraute und Komplizin Ghislaine Maxwell verbüßt derweil eine Haftstrafe wegen Sexhandels. Der Tod Epsteins in einer Gefängniszelle 2019 hatte zahlreiche Verschwörungstheorien befeuert und die Forderungen nach vollständiger Aufklärung verstärkt.
