Politiker haben es nicht leicht in der Ära der Populisten. Wer in die Politik geht, kann es noch so gut meinen – die schlechte Meinung über den Berufsstand läuft immer mit wie ein Kaugummi am Schuhabsatz. Soll man es deshalb lassen? Natürlich nicht. Aber was man unbedingt lassen sollte: für die Vorurteile gegen „die da oben“ auch noch genau die Steilvorlagen zu liefern, aus denen Populisten ihre Vorwürfe gegen die angebliche Politikerkaste schnitzen. Womit man bei der EU-Abgeordneten und CSU-Vize Angelika Niebler wäre, die wenig auslässt, um den Generalverdacht zu befeuern, dass Politiker sich die Taschen vollmachen, auf Kosten der Allgemeinheit.
Nebentätigkeiten und Instinktlosigkeit
Die Politikerin aus dem bayerischen Vaterstetten hat 19 Nebentätigkeiten angemeldet, sieben davon bezahlt – womöglich verdient sie nebenher so viel wie im Parlament. Da stellt sich die Frage, was hier ihre Hauptbeschäftigung ist. Instinktlosigkeit in Zeiten des Populismus: Niebler hat allerdings eine ganze Reihe von Mitarbeitern, bezahlt von der EU, die ihr bei ihrer Arbeit als Volksvertreterin helfen sollen. Einige in Brüssel und Straßburg, einige aber auch in Bayern, in ihrem Wahlkreis. Solange sie Niebler helfen, als Abgeordnete zu arbeiten, ist dagegen nichts einzuwenden.
Die Doppelrolle eines Mitarbeiters
Einer dieser Wahlkreismitarbeiter hat jedoch eine sehr spezielle Doppelrolle: Er fährt nicht nur Niebler auf Kosten der EU herum. Er ist auch noch privat bei Nieblers beschäftigt. Als Hausmeister von drei Immobilien der Familie. Außerdem chauffiert er nach Informationen dieser Redaktion Nieblers Gatten herum, einen Anwalt. Für diese Dinge werde er strikt getrennt von Nieblers Mann bezahlt, versichert Angelika Niebler: Akkurat mit Stundenzetteln, das sei dem EU-Parlament auch bekannt. Das mag so sein. Es zeigt aber die Instinktlosigkeit von Niebler.
Denn wie sich aus dieser Konstellation problemlos ein Verdacht konstruieren lässt, müsste einer Politikerin eigentlich klar sein. Stunden hier, Stunden da, die einen dienstlich, die anderen privat, wie will man das kontrollieren? Was Niebler auch wissen müsste: Der Kampf gegen Compliance-Verstöße beginnt damit, schon den bösen Anschein zu vermeiden. Das hätte bedeutet, dass Niebler jeden Mitarbeiter hätte einstellen können, nur nicht den einen, der ihr auch privat das Haus macht und auch noch für ihren Mann arbeitet.
Die Amigo-Allüren von CSU-Vizechefin Angelika Niebler schaden dem Ansehen der Politik. Zeit, dass ihr jemand auf die Finger schaut. Am besten die Staatsanwaltschaft. Denn diese EU-Affäre liefert den Populisten perfekte Munition, um gegen die Politikerkaste zu wettern. Es ist höchste Zeit, dass die Justiz prüft, ob hier nicht nur ein moralisches, sondern auch ein rechtliches Problem vorliegt.
