Die Europäische Union verhandelt mit der Ukraine über deren Beitritt – endlich ist es so weit. Von nun an ist dies nicht mehr bloß ein geopolitisches Versprechen, sondern ein verbindlicher Prozess mit Etappenzielen, Fahrplänen und Fristen. Der Auftakt erfolgt mit dem Verhandlungsblock „Grundlagen“, der Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen, öffentliche Verwaltung und Finanzen umfasst. Was banal klingen mag, ist alles andere als das: Dieser erste Block dürfte der letzte sein, der vollständig umgesetzt wird, schreibt der ukrainische Politologe Ivan Nagornyak in einem Gastkommentar.
Verhandlungsstart mit Hindernissen
Die übrigen fünf Verhandlungscluster, darunter der Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, sollten eigentlich im Juli starten. Nun scheint es jedoch, dass nur das Cluster zu auswärtigen Beziehungen diesen Monat eröffnet wird. Bislang konnte die Ukraine Verzögerungen im Beitrittsprozess auf die Blockadehaltung Ungarns oder langsame Entscheidungsprozesse innerhalb der EU schieben. Schließlich hatten die Beitrittsverhandlungen formal schon 2024 begonnen. Doch seit Viktor Orbán im April als Ministerpräsident Ungarns abgewählt wurde, gilt diese Ausrede nicht mehr in dem Maß wie zuvor.
Kiew unter Zugzwang
Kiew hat ausdrücklich auf 2027 als Beitrittsjahr bestanden. Jetzt, da die Verhandlungen eröffnet sind, wird sich die Ukraine daran messen lassen müssen. Die Frage ist nicht mehr, ob die Ukraine beitreten will, sondern ob sie im vereinbarten Tempo Ergebnisse liefern kann. „Die EU muss beweisen, dass sie den Beitritt der Ukraine ernst meint“, betont Nagornyak. Der Policy Fellow am European Policy Institute in Kiew mahnt, dass die europäische Integration der Ukraine kein bloßes Versprechen mehr sei. Kiew müsse jetzt Reformen im Eiltempo umsetzen.
Reformen als Schlüssel
Die Umsetzung der Grundlagenkriterien wird als besonders anspruchsvoll angesehen. Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen sind fundamentale Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft. Die Ukraine hat in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, doch der Druck steigt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Land in der Lage ist, die notwendigen Reformen im vereinbarten Tempo voranzutreiben. Die EU ihrerseits muss den Prozess ernsthaft und zügig gestalten, um die Glaubwürdigkeit ihrer Beitrittsperspektive zu wahren.
