EU-Gipfel in Brüssel: Merz will Orbans Blockade der Ukraine-Hilfen beenden
Beim ersten regulären EU-Gipfel des Jahres in Brüssel droht eine offene Konfrontation zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Hintergrund ist die anhaltende ungarische Blockade milliardenschwerer Finanzhilfen für die Ukraine, die Orban erst beenden will, wenn der Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline gelöst ist.
Merz kritisiert Orbans Blockade als innenpolitisch motiviert
Friedrich Merz äußerte sich am Mittwoch im Bundestag deutlich zu Orbans Vorgehen. Er betonte, dass die EU keine Rücksicht auf ein einzelnes Land nehmen dürfe, das aus innenpolitischen Gründen und wegen eines laufenden Wahlkampfs eine Blockade aufbaue. Unklar blieb, wie Orban zum Einlenken gebracht werden könnte. Diskutiert werden finanzielle Konsequenzen für Ungarn oder ein Verfahren zum Entzug des ungarischen Stimmrechts im EU-Ministerrat.
EU-Ratspräsident António Costa hatte Orbans Blockade bereits als vollkommen inakzeptabel bezeichnet. Er verwies darauf, dass Orban dem Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro im Dezember eigentlich zugestimmt hatte. Dieses Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Konflikt um unterbrochene Öllieferungen über die Druschba-Pipeline
Im Zentrum des Streits steht die unterbrochene Druschba-Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs zu verhindern, während die Ukraine betont, die Pipeline sei aufgrund russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen werden etwa eineinhalb Monate veranschlagt.
Eine unabhängige Untersuchung mit EU-Experten soll nun Klarheit bringen, ob sie einen Eklat beim Gipfel verhindern kann. In Brüssel wird vermutet, dass Orban sich von dem Konflikt Aufwind im laufenden Wahlkampf erhofft, da in Ungarn im April ein neues Parlament gewählt wird und Umfragen seine Partei hinter der seines Herausforderers Péter Magyar sehen.
Weitere Tagesordnungspunkte: Iran-Krieg und Energiekosten
Neben der Ukraine-Hilfe stehen der Iran-Krieg und geplante Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf der Agenda. Beim Iran-Krieg geht es um die Frage, wie die EU zu einer Deeskalation beitragen kann, wobei Sorgen über mögliche Fluchtbewegungen und steigende Energiekosten im Vordergrund stehen.
Die zuletzt stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben die Diskussion über Subventionen oder Preisdeckelungen neu entfacht. Länder wie Deutschland stehen Markteingriffen in dieser Richtung jedoch kritisch gegenüber. Große Meinungsverschiedenheiten gibt es auch beim Treibhausgas-Handelssystem (ETS), wo Länder wie Polen und Österreich auf Lockerungen drängen, während Spanien und Schweden am System festhalten wollen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach sich für leichte Anpassungen aus, etwa bei der Festlegung von CO2-Grenzwerten für kostenlose Zertifikate. Weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher umfassen die Reduktion von Steuern, Abgaben oder Netzentgelten sowie mehr staatliche Beihilfen.
