Spannungen beim EU-Gipfel: Ungarn blockiert Ukraine-Milliarden – Merz mahnt Loyalität an
Die Atmosphäre beim EU-Gipfel in Brüssel ist eisig. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält weiterhin an seinem Veto gegen die 90 Milliarden Euro schweren Hilfsgelder für die Ukraine fest. Diese Blockade stellt die europäische Einheit auf eine harte Probe, insbesondere da die amerikanische Unterstützung unter der Regierung von Donald Trump ausgesetzt wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU erinnerte Orban eindringlich an die im Dezember getroffene einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten.
Orban unter Beschuss: Vorwürfe der Erpressung und Nähe zum Kreml
Viktor Orban, der keinen Hehl aus seiner Verbindung zu Kreml-Chef Wladimir Putin macht, wird von vielen EU-Partnern der Erpressung bezichtigt. Vordergründig argumentiert er mit der unterbrochenen russischen Öllieferung, die durch ukrainische Luftschläge beschädigt wurde. Hinter den Kulissen vermuten Beobachter jedoch, dass Orban die EU als Geisel für seinen Wahlkampf nutzt. Umfragen zufolge muss er bis zur Wahl am 12. April noch neun Prozentpunkte aufholen und setzt dabei voll auf eine anti-europäische Rhetorik.
Die Reaktionen aus der EU sind deutlich: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte knapp die Einhaltung des Versprechens, während der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten jede Diskussion über einen „Plan B“ ablehnte, um Orbans Druck nicht nachzugeben. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies darauf hin, dass Länder wie Kroatien Ungarn bereits Ölalternativen angeboten hätten. Selbst der Versuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Orban im persönlichen Gespräch zu überzeugen, blieb erfolglos.
Lichtblick: Merz und Macron einigen sich auf FCAS-Schlichtungsversuch
Positiv überraschte dagegen die Ankündigung einer Einigung zwischen Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron beim europäischen Rüstungsprojekt FCAS („Future Combat Air System“). Bei einem Abendessen im Brüsseler Hotel „Amigo“ vereinbarten die beiden Staatschefs einen letzten Schlichtungsversuch, nachdem monatelange Streitigkeiten zwischen den Industriepartnern Dassault Aviation und Airbus das 100-Milliarden-Euro-Projekt gefährdet hatten.
Das FCAS-System soll ab 2040 die Kampfjets vom Typ Rafale in Frankreich und den Eurofighter in Deutschland und Spanien ersetzen. Macron betonte die strategische Bedeutung des Vorhabens, während deutsche Regierungskreise aufgrund anstehender Haushaltsverhandlungen auf eine Klärung bis Mitte April drängen. Diese Entwicklung könnte ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit sein.
Ausblick: EU sucht nach Lösungen unter wachsendem Druck
Die EU versucht nun, einen Umweg zu finden, um die Ukraine-Hilfen dennoch zu ermöglichen. Im offiziellen Gipfelbeschluss ist vermerkt, dass die erste Tranche „Anfang April“ fließen soll. Doch die grundsätzlichen Spannungen bleiben: Orbans Haltung und die anhaltende Blockade stellen die Solidarität innerhalb der Europäischen Union auf eine ernste Probe. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob diplomatische Bemühungen eine Eskalation verhindern können.
