EU-Gipfel: Streit über Russland-Kurs eskaliert
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland um weitere zwölf Monate verlängert. Doch hinter den Kulissen brodelt es: Beim geplanten neuen Sanktionspaket drohte Bulgarien überraschend mit einem Veto. Zudem geriet Ratspräsident António Costa ins Kreuzfeuer der Kritik, weil er Kontaktversuche zu Russland unternommen hatte.
Verlängerung der Sanktionen
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Mitte 2027 zu verlängern. Dies betrifft unter anderem Handelsbeschränkungen, Finanzsanktionen und Einreiseverbote. Die Maßnahmen wurden erstmals 2014 nach der Annexion der Krim verhängt und seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2022 massiv ausgeweitet.
Bulgarien droht mit Veto
Als das 14. Sanktionspaket auf den Tisch kam, sorgte Bulgarien für eine Überraschung. Die Regierung in Sofia drohte, ihr Veto einzulegen, falls bestimmte Ausnahmen für den Import von russischem Öl nicht gewährt würden. Bulgarien argumentierte, dass die heimische Wirtschaft stark von russischen Energielieferungen abhängig sei. Nach zähen Verhandlungen lenkte Bulgarien ein, nachdem es Zusagen für Übergangsfristen und finanzielle Unterstützung erhalten hatte.
Kritik an Ratspräsident Costa
Ein weiterer Zankapfel war das Vorgehen von Ratspräsident António Costa. Mehrere Gipfelteilnehmer kritisierten ihn scharf für seine versuchten Kontaktaufnahmen mit der russischen Führung. Costa hatte offenbar informelle Gespräche mit russischen Vertretern gesucht, um über eine mögliche Deeskalation zu sprechen. Dies stieß vor allem bei den osteuropäischen Staaten und den baltischen Ländern auf Unverständnis. Sie warfen Costa vor, die gemeinsame EU-Linie zu untergraben und Russland in die Hände zu spielen. Costa verteidigte sich mit dem Hinweis, dass diplomatische Kanäle offen gehalten werden müssten.
Uneinigkeit über künftige Strategie
Der Streit offenbart die tiefen Gräben innerhalb der EU, wenn es um den Umgang mit Russland geht. Während einige Mitgliedstaaten auf eine harte Linie pochen und weitere Sanktionen fordern, plädieren andere für eine diplomatische Lösung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, forderte die EU auf, geschlossen zu bleiben und die Sanktionen weiter zu verschärfen. Die EU-Außenminister sollen nun bis zum Herbst einen Fahrplan für die weitere Russland-Politik erarbeiten.
