EU-Staaten einigen sich auf Sanktionsverlängerung mit Kompromiss zu Oligarchen
Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union kurz vor Fristende eine Einigung zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland erzielt. Der gefundene Kompromiss sieht vor, dass die prominenten Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman entgegen den Forderungen der Slowakei und Ungarns vorerst weiterhin mit Strafmaßnahmen belegt bleiben. Die Sanktionen gegen diese beiden sowie insgesamt rund 2.600 weitere Personen und Organisationen werden allerdings nur um sechs Monate und nicht wie ursprünglich geplant um zwölf Monate verlängert.
Zwei Personen von Sanktionsliste gestrichen
Zudem werden die Sanktionen gegen zwei Personen nicht verlängert, bei denen nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten nur sehr schwache Hinweise auf eine Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorliegen. Die Namen dieser beiden Personen wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Die EU-Sanktionen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen.
Ohne die nun getroffene Verlängerungsentscheidung wären die Maßnahmen an diesem Sonntag ausgelaufen. Die Sanktionen wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt. Betroffen sind zahlreiche russische Politiker und Spitzenbeamte, aber auch etliche Unternehmer mit geschäftlichen Aktivitäten in der Europäischen Union, die von den Sanktionen besonders hart getroffen werden.
Ungarn blockiert weiterhin neues Sanktionspaket
Noch immer blockiert ist unterdessen ein Paket mit neuen Russland-Sanktionen. Ungarn will diesem erst zustimmen, wenn der aktuelle Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
Hintergründe der Interventionen für die Oligarchen
Der genaue Hintergrund für das Engagement der Slowakei und Ungarns für Fridman und Usmanow war bis zuletzt unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte allerdings am Donnerstag im Europa-Ausschuss des slowakischen Parlaments bestätigt, dass sich die Slowakei für die beiden Oligarchen einsetze.
Nach einem Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich vor allem für Usmanow einsetzen soll. Als Begründung wurde angeführt, dass Usmanow sich um die Öffnung der Turkvölker-Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe.
Rechtliche Auseinandersetzungen und Lobbyarbeit
Bei Fridman, der auch die israelische Staatsangehörigkeit besitzt, dürften starke Lobbyarbeit und zudem ein Gerichtsurteil des EU-Gerichts eine Rolle spielen. Das Gericht hatte 2024 Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen Fridman gekippt mit der Begründung, der Rat der EU habe bei Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert.
Diese Entscheidung bedeutete allerdings nicht, dass Fridman von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurde. Denn der Rat der EU hatte zum Zeitpunkt des Urteils bereits aktualisierte Sanktionsbeschlüsse gegen ihn erlassen.
Risiken der EU-Entscheidung
Über die Forderungen der Slowakei und Ungarns war bis zuletzt intensiv gestritten worden, weil etliche Mitgliedstaaten sie nicht akzeptieren wollten. Als Risiko galt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für weitere Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte.
Im aktuellen Sanktionsbeschluss gegen Usmanow heißt es, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. In Deutschland ist Usmanow bekannt, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde.
Deutsches Ermittlungsverfahren gegen Usmanow
Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände, etwa Schmuck, Gemälde und Weine nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Fridmans Verbindungen zum Kreml
Fridman wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Putin und Unterstützern des inneren Kreises von Putin gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im aktuellen Sanktionsbeschluss.
Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört. Die Verhandlungen zur Sanktionsverlängerung im Europagebäude gestalteten sich über Wochen äußerst schwierig und waren von kontroversen Diskussionen geprägt.
