Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate verlängert. Diese Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte.
Bulgarien legt Veto gegen Russland-Sanktionen ein
Bulgarien wird gegen das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland sein Veto einlegen. Das kündigte Ministerpräsident Rumen Radev vor dem EU-Gipfel in Brüssel an. Die geplanten Sanktionen könnten sich negativ auf die bulgarische Wirtschaft auswirken. Die EU hatte am Montag ihre Sanktionsliste erweitert und 34 Einzelpersonen sowie 47 Organisationen hinzugefügt, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands, seiner Schattenflotte von Öl- und Gastankern und anderen an politischen Einmischungsaktivitäten beteiligten Personen in Verbindung stehen. „Für den Betrieb von Lukoil besteht ein erhebliches Risiko“, sagte Radev zu dem russischen Ölunternehmen, das einer der größten Kraftstoffhändler in Bulgarien ist und die einzige Raffinerie des Landes betreibt.
EU-Regierungen warnen vor zu schnellen Kontakten mit Moskau
Mehrere EU-Spitzenpolitiker warnten vor dem EU-Gipfel davor, voreilig Verhandlungen mit Russland über die Ukraine aufzunehmen. „Zunächst einmal muss es auf der anderen Seite jemanden geben, der zum Frieden bereit ist“, sagte der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs. „Es ist viel besser, einzugreifen, wenn wir positive Signale aus Russland sehen, die zeigen, dass das Land zur Aufnahme von Friedensverhandlungen oder zu einem Waffenstillstand bereit ist“, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Sie reagierten auf eine Meldung, dass das Büro des EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in den vergangenen Wochen „kurze Kontakte auf diplomatischer Ebene“ mit dem Kreml geknüpft hatte. Andere drängen jedoch auf einen Dialog mit Moskau. Die EU solle die „Dynamik“ rund um die Friedensgespräche in der Ukraine nutzen, um die Bemühungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin voranzutreiben, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker der „Financial Times“.
Pistorius: Keine konkreten US-Pläne für Abzug aus Deutschland
Die USA haben nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach wie vor keinen konkreten Plan zum Abzug von Truppen aus Deutschland vorgelegt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe beim Treffen der Nato-Ressortchefs in Brüssel lediglich eine Roadmap zur Prüfung der Streitkräfte in Europa angekündigt, sagte Pistorius in Brüssel. Generell wichtig sei, dass keine Lücken in den Fähigkeiten der Nato entstünden, betonte der Minister.
Litauen: EU solle im Juli Verhandlungskapitel mit Ukraine eröffnen
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU noch im Juli alle Verhandlungskapitel mit den Beitrittskandidaten Ukraine und der Republik Moldau eröffnet. Er bezeichnete die ukrainischen Angriffe auf Ölanlagen in Moskau vor dem EU-Gipfel in Brüssel zudem als einen „gamechanger“ in dem Krieg.
Ukraine und Deutschland vereinbaren Kooperation bei Raketenabwehr
Die Ukraine und Deutschland unterzeichneten eine Vereinbarung über Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen. Dies teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er rief andere westliche Verbündete auf, sich der Initiative anzuschließen und bis zum Winter Ergebnisse zu erzielen. Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe betonte Selenskyj zudem, sein Land benötige dringend weitreichende Artillerie und unbemannte Fahrzeuge. Zudem forderte er die Entwicklung zusätzlicher Finanzinstrumente zur langfristigen Unterstützung der ukrainischen Armee.
Selenskyj droht mit Angriffen auf Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte mit massiven Angriffen auf Moskau, sollte Russland seinen Krieg fortsetzen. „Wir wollen diesen Krieg nicht, wir haben ihn nie gewollt, und jeder weiß das.“ Doch wenn die Ukraine brenne, werde auch Moskau brennen, sagte Selenskyj in einer am Donnerstag an Journalisten verschickten WhatsApp-Sprachnachricht. Moskau war in der Nacht erneut mit zahlreichen Drohnen angegriffen worden. Zum zweiten Mal in dieser Woche wurde dabei eine Ölraffinerie der Millionenmetropole getroffen. Selenskyj zufolge handelte es sich um Vergeltungsschläge für schwere russische Angriffe am Montag, bei denen mindestens zehn Menschen im ganzen Land getötet und das 1000 Jahre alte Höhlenkloster in Kiew beschädigt wurden.
Russland: Europäer beeinflussten Trump bei G7-Gipfel mit „schädlichen Ideen“
Russland warf den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel mit „schädlichen Ideen“ zum Ukraine-Krieg beeinflusst zu haben. Sie versuchten, ihn in eine wenig hilfreiche Richtung zu drängen, sagte der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Die Darstellung der Europäer, dass sich die militärische Lage der Ukraine verbessert habe, sei falsch. Trump sei jedoch ein starker Politiker, der an seinen eigenen Ansichten festhalte. Russland erwarte einen Besuch der Trump-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Ein Termin dafür stehe noch nicht fest. Trump hatte beim G7-Gipfel in Frankreich auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und danach Russland zu einem Friedensschluss mit der Ukraine aufgefordert. Zudem trug er eine G7-Erklärung mit, in der die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt, eine Verschärfung der Russland-Sanktionen angekündigt und eine Ausweitung der Lieferungen von weitreichenden Waffen- und Flugabwehrsystemen an die Ukraine vereinbart wurde.
Selenskyj will mit Nato-Verbündeten über Luftabwehr-Lieferung beraten
Bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im sogenannten Ramstein-Format am heutigen Donnerstag sollte die Lieferung von Luftabwehrsystemen besprochen werden. Dabei gehe es um eine Lieferung über das sogenannte Purl-Programm (Partnership for Ukraine Resilience Liaison) der Nato, bei dem Verbündete den Kauf von US-Waffen für die Ukraine finanzieren, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Bei den Gesprächen solle es zudem um den Aufbau eines Systems zur Abwehr ballistischer Raketen durch die Ukraine und ihre Partner gehen. Selenskyj erklärte in einer Sprachnachricht an Journalisten, die nächtlichen Angriffe der Ukraine auf Moskau und andere Orte in Russland seien eine Reaktion auf einen russischen Angriff in dieser Woche auf Kiew gewesen, bei dem zehn Menschen getötet wurden und das zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Höhlenkloster Petscherska Lawra schwer beschädigt wurde.
Russland und Ukraine tauschen Leichen gefallener Soldaten aus
Russland und die Ukraine haben erneut Leichen von im Krieg gefallenen Soldaten ausgetauscht. Die Ukraine habe Russland 33 Leichen übergeben, im Gegenzug habe die Ukraine von Russland 522 Leichen erhalten, berichtete das russische Medienportal RBC unter Berufung auf einen russischen Abgeordneten.
Selenskyj sieht Drohnenangriffe auf Moskau als Druckmittel gegen Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Großangriff auf Moskau als Druckmittel für Verhandlungen über ein Kriegsende dargestellt. Der umfassende Drohneneinsatz gegen die russische Hauptstadt sei Teil der Bemühungen, Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, erklärte er am Donnerstag. Die Zeit für ein Ende des Krieges sei gekommen. Russland müsse die notwendigen diplomatischen Schritte ergreifen. „Dies ist eine vollkommen gerechtfertigte Reaktion auf russische Angriffe auf unsere Städte und Gemeinden und ein weiteres wichtiges Resultat der Arbeit unserer Krieger gegen Einrichtungen, die Russlands Kriegsmaschinerie am Laufen halten“, erklärte Selenskyj in sozialen Medien.
Russland: Flugbetrieb an Moskauer Flughäfen nach Drohnenangriff ausgesetzt
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist der Flugbetrieb an allen großen Moskauer Flughäfen aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt worden. Dies teilte die russische Luftfahrtbehörde mit. Behörden haben den Abschuss von 180 ukrainischen Drohnen über der Hauptstadt gemeldet.
Ukrainische Drohnen treffen Raffinerie in Moskau
Bei einem schweren ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau ist eine Raffinerie in Brand geraten. Die Flugabwehr der russischen Hauptstadt habe rund 180 Drohnen abgefangen, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. „Mehreren Drohnen ist es gelungen, die Moskauer Ölverarbeitungsanlage zu erreichen“, räumte er zugleich auf seinem Telegramkanal ein. Laut dem unabhängigen Internetportal „Astra“ gibt es mindestens fünf Brandherde in der Raffinerie. Auf in sozialen Medien geteilte Videos sind eine starke Explosion und mehrere Feuer zu sehen. Die Ölraffinerie im Südosten Moskaus gehört zu Gazpromneft und ist eine der größten Anlagen in Russland mit einer Verarbeitungskapazität von elf Millionen Tonnen im Jahr. Sie deckt einen bedeutenden Teil der Treibstoffversorgung Moskaus ab.
Russland feuert mehrere ballistische Raketen auf Kiew
Das russische Militär hat mehrere Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. „Der Feind greift die Hauptstadt mit ballistischen Raketen an“, teilte der Militärgouverneur der Hauptstadt Kiew, Tymur Tkatschenko, bei Telegram mit. In der Innenstadt waren mehrere Explosionen zu hören, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge flogen mindestens zwei Raketen in Richtung der Dreimillionenstadt, eine war auf das zentralukrainische Gebiet Poltawa gerichtet.
Selenskyj: Hatte wichtiges Gespräch mit Trump und Macron
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte auf Telegram mit, er habe zum Abschluss des G7-Gipfels in Evian mit US-Präsident Donald Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen. „Es war ein wichtiges koordinierendes Gespräch, das viel verändern könnte.“ In einem weiteren Beitrag erklärte Selenskyj, er habe in Brüssel auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Ergebnisse des G7-Gipfels gesprochen. „Die Hauptsache ist, an der Stärkung unserer Verteidigung zu arbeiten und US-Lizenzen für die Produktion von Luftabwehrsystemen zu erhalten“, schrieb Selenskyj.
Trump erwägt Wiedereinführung von Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump schloss eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen Russland nicht aus. Er habe sicherstellen wollen, dass der Ölpreis so niedrig wie möglich bleibe, sagte Trump. „Ich werde sie vielleicht wieder einführen“, erklärte er mit Blick auf die Strafmaßnahmen. Das US-Finanzministerium veröffentlichte keine Verlängerung für die Ausnahmegenehmigung von Sanktionen auf russisches Öl, das über den Seeweg transportiert wird. Die Regelung war um Mitternacht (Ortszeit) abgelaufen.
Ukrainische Drohne schlägt in Reisebus mit Kindern ein
Beim Einschlag einer Drohne in den Bus einer Schülermannschaft in der westrussischen Region Brjansk ist nach offiziellen Angaben eine Frau getötet worden. Sieben Personen, darunter fünf Kinder, seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das russische Gesundheitsministerium mit. Insgesamt sollen in dem Reisebus 44 Personen gesessen haben, darunter 28 Kinder einer Fußballmannschaft aus dem belarussischen Gomel. Der Bus war demnach zum Badeort Gelendschik an der russischen Schwarzmeerküste unterwegs. Die Region Brjansk liegt an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär beschießt Fahrzeuge in der Region intensiv mit Drohnen. Ziel ist es, den Nachschub russischer Invasionstruppen in der Ukraine zu behindern. Allerdings haben ukrainische Drohnen dabei auch schon mehrfach zivile Opfer gefordert. Das Außenministerium in Minsk will den Vorfall genau prüfen. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach derweil nach dem Angriff auf den Bus von einem Terrorangriff und warf der ukrainischen Führung vor, „Jagd auf friedliche Bürger und insbesondere Kinder zu machen“. Gleichzeitig wurden in dem seit mehr als vier Jahre währenden Krieg nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) mehr als 3.400 Kinder in der Ukraine durch russische Angriffe verletzt oder getötet.
Ukraine: Tanker der russischen Schattenflotte attackiert
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen Tanker der russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer angegriffen. Bei dem Schiff handele es sich um den Tanker „FINA A“, teilte der ukrainische Generalstab auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Ziel sei erfolgreich getroffen worden, das Ausmaß der Schäden werde noch ermittelt. Zudem seien zwei Straßenbrücken in von Russland besetzten Gebieten attackiert worden. Dabei handele es sich um eine Straßenbrücke über den Nord-Krim-Kanal nahe der Siedlung Stawky sowie eine weitere Brücke nahe Wojinka im besetzten Teil der südlichen Region Cherson. Mit der sogenannten Schattenflotte versucht Russland, die westlichen Sanktionen zu umgehen und sein Öl auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Dabei kommen oft veraltete Tanker mit unklaren Besitzverhältnissen zum Einsatz, die auch eine Gefahr für die Umwelt darstellen können.
Ukrainischer Präsident begrüßt G7-Zusagen
Beim G7-Gipfel in Frankreich hat die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtige Zusagen für weitere Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland erhalten. Die Spitzenpolitiker der führenden Industrienationen versprachen, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken, die Energieversorgung des Landes zu sichern und den internationalen wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. „Der G7-Gipfel in Frankreich hat wichtige Ergebnisse für die Ukraine gebracht“, schrieb Selenskyj am Mittwoch auf der Plattform X. Vor allem sei eine weitere Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung vereinbart worden. „Unsere Partner werden unsere Verteidigung und unsere Widerstandsfähigkeit im Energiebereich unterstützen.“ Selenskyj erklärte zudem, dass neue Sanktionen gegen Moskau verhängt würden. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat der ukrainische Staatschef viel Zeit darauf verwendet, internationale Unterstützung für sein Land zu sichern und den russischen Präsidenten Wladimir Putin diplomatisch zu isolieren. Es wurde erwartet, dass Selenskyj am Donnerstag an einem Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel teilnimmt. Am Montag hatte die EU offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen.
Bundesregierung: Russland kann Krieg nicht gewinnen
Die schwindenden militärischen Aussichten Russlands im Ukraine-Krieg machen nach Einschätzung der Bundesregierung Friedensverhandlungen wahrscheinlicher. „Russland kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen. Das wird immer deutlicher“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Die Bundesregierung wolle gemeinsam mit den G7-Partnern diese Dynamik nutzen, um einen neuen Anlauf für ernsthafte Friedensgespräche zu nehmen. Russland zeige bisher jedoch keine Verhandlungsbereitschaft.
Starmer spricht mit Trump über Russland-Sanktionen
Der britische Premier Keir Starmer hat nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump über Sanktionen gegen das in der Ukraine kriegführende Russland gesprochen. Starmer sagte dem britischen Sender ITV, er habe mit Trump ein sehr konstruktives Gespräch über die Ukraine geführt. Ob Trump bereits eine Entscheidung getroffen habe, ob er die im Zuge des Iran-Kriegs gelockerten US-Sanktionen gegen russisches Öl wieder in Kraft setzen wolle, wisse er aber nicht. Die Staats- und Regierungschefs der G7 seien entschlossen, der Ukraine zur Seite zu stehen, etwa durch weitere Sanktionen gegen Russland, ergänzte Starmer. Trump hatte am Dienstag beim G7-Gipfel in Frankreich eine Wiedereinführung der Sanktionen auf russisches Öl in Aussicht gestellt, allerdings erst, wenn der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder anlaufe.
Lockerung von US-Öl-Sanktionen gegen Russland ausgelaufen
Die Gültigkeit einer Ausnahmeregelung zu gelockerten US-Sanktionen gegen russisches Öl ist abgelaufen. In der Nacht zu Mittwoch (US-Ortszeit) endete die im entsprechenden Dokument des US-Finanzministeriums festgelegte Periode, innerhalb der Sanktionen auf Eis gelegt waren. Es blieb unklar, ob die USA eine weitere Verlängerung der Ausnahme planen. US-Präsident Donald Trump hatte auf dem G7-Gipfel am Genfersee in Aussicht gestellt, dass die USA zu Öl-Sanktionen gegen Russland, die auf Eis gelegt worden waren, zurückkehren. Er begründete es damit, dass Öl wieder fließe. Er legte sich aber nicht auf einen möglichen Zeitpunkt fest.
Russische Luftangriffe auf Saporischschja setzen Wohnblock in Flammen
Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine hat es in der Nacht nach Behördenangaben mindestens ein Todesopfer und sieben Verletzte gegeben. Wegen russischer Drohnen im Luftraum galt am Morgen eine Warnung vor weiteren Einschlägen für die Bevölkerung, wie die Nachrichtenseite „The Kyiv Independent“ berichtete. Laut Militärgouverneur Iwan Fedorow sei vor allem zivile Infrastruktur beschädigt worden und ein mehrstöckiger Wohnblock in Flammen aufgegangen. Nach Polizeiangaben sei ein Mann, das einzige Todesopfer, getötet worden, als eine von Dutzenden russischen Drohnen sein Auto getroffen habe, hieß es in dem Bericht. Ziel der Luftangriffe war demnach ein Wohngebiet, auch die örtliche Universität und ein Einkaufszentrum sollen beschädigt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Vier Tote bei russischen Angriffen in der Ost- und Südostukraine
Bei russischen Angriffen auf Städte im Osten und Südosten der Ukraine kommen nach offiziellen Angaben vier Menschen ums Leben. In der Stadt Slowjansk in der Region Donezk sterben der Staatsanwaltschaft zufolge drei Menschen bei zwei Bombenangriffen, fünf weitere werden verletzt. Slowjansk gehört zum schwer befestigten ukrainischen „Festungsgürtel“, der als Schlüssel zur Eindämmung der langsam vorrückenden russischen Offensive in der Region gilt. In Saporischschja wird nach Polizeiangaben bei einem Drohnenangriff ein Mann in seinem Auto getötet, sieben weitere Menschen werden verletzt. Zudem geraten dort ein Wohnhaus und ein Einkaufszentrum in Brand, wie Gebietsgouverneur Iwan Fedorow mitteilt.
G7 wollen mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen
Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im französischen Évian heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.
