EVP verzichtet auf personelle Konsequenzen nach AfD-Chat-Affäre
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) von CDU und CSU im Europaparlament hat beschlossen, vorerst keine personellen Konsequenzen aus der Affäre um die Zusammenarbeit von Mitarbeitern mit rechtsgerichteten Parteien wie der AfD zu ziehen. Dies wurde bei einer internen Sitzung der EVP-Abgeordneten in Brüssel deutlich, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Geheime Kooperation mit Rechtsaußen-Fraktionen
Recherchen der dpa hatten zuvor aufgedeckt, dass die EVP in der Vergangenheit deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert hat als bisher bekannt. Die Zusammenarbeit erfolgte demnach über eine Chatgruppe und bei persönlichen Treffen von Abgeordneten, wo gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet wurde.
Das umstrittene Vorhaben sieht unter anderem vor, die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. An der Kooperation waren laut Informationen ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion sowie eine Mitarbeiterin des französischen Abgeordneten François-Xavier Bellamy beteiligt.
Interne Kritik und klare Abgrenzung
Mehrere EVP-Abgeordnete betonten während der Sitzung nachdrücklich, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD geben dürfe. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) machte intern deutlich, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürfen.
"Die Brandmauer ist wichtig und sie steht", sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die AfD stehe gegen alles, wofür er politisch kämpfe. Weber gab an, über die Vorgänge nicht informiert gewesen zu sein.
Politische Reaktionen aus Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in der vergangenen Woche deutlich zu den Enthüllungen: "Ich missbillige, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat". Er und CSU-Chef Markus Söder gingen davon aus, dass dies abgestellt wird und gegebenenfalls Konsequenzen hat.
Mit Blick auf EVP-Fraktionschef Weber fügte Merz hinzu: "Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung". Die politische Führung zeigt sich somit besorgt über die Vorgänge, während auf operativer Ebene zunächst keine personellen Maßnahmen folgen.
Auswirkungen auf Migrationsgesetz
Die Positionierung des Europaparlaments zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag soll an diesem Donnerstag bei einer Plenarsitzung in Brüssel abgestimmt werden. Es wird erwartet, dass der von der EVP mit drei Rechtsaußen-Fraktionen vereinbarte Vorschlag dabei eine Mehrheit erhalten wird.
Die Mitarbeiterin von Abgeordneten Bellamy ist mittlerweile nicht mehr in dessen Büro beschäftigt. Nach Angaben aus EVP-Kreisen hat dies jedoch nur damit zu tun, dass sie nur vertretungsweise dort arbeitete und stellt keine disziplinarische Maßnahme dar.
