EVP-Fraktion arbeitet offenbar eng mit extremen Rechten zusammen
Die Fraktion von CDU und CSU im Europäischen Parlament hat nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa deutlich engere Kontakte zu extrem rechten Parteien gepflegt als bisher öffentlich bekannt. Interne Chatprotokolle und Dokumente belegen eine strukturierte Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags zur Verschärfung der Migrationspolitik.
WhatsApp-Gruppe und persönliches Treffen belegt
Die Europäische Volkspartei (EVP) unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber hat demnach gemeinsam mit Vertretern des rechten Flügels in einer speziellen WhatsApp-Gruppe kommuniziert und sich zu einem persönlichen Treffen von Abgeordneten getroffen. Ziel war die Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll.
Der verhandelte Gesetzesvorschlag erhielt kurz nach diesem Treffen im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten dabei Parlamentarier der Gruppen aus dem extrem rechten Lager dafür, darunter Vertreter der AfD.
Weber hatte Brandmauer betont
Diese Enthüllungen stehen in deutlichem Kontrast zu öffentlichen Äußerungen von EVP-Fraktionsvorsitzendem Manfred Weber. Noch Ende des vergangenen Jahres hatte der CSU-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt: "Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind." Weber betonte damals, ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament "keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien" gebe und bezeichnete die AfD als antieuropäische Partei.
Zur Frage, ob Weber von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen seiner Fraktionsvertreter mit Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern und erklärte lediglich, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.
Zusammenarbeit nach monatelangem Stillstand
Die Kooperation zwischen den Parteien kam zustande, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte. Eigentlich besteht zwischen EVP, Sozialdemokraten und Liberalen eine informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig machen sollte. Als sich die Sozialdemokraten jedoch weiterhin weigerten, dem Konzept der Return Hubs in der vorliegenden Form zuzustimmen, wurde laut Informationen die WhatsApp-Gruppe gegründet.
In dieser Gruppe unterbreitete die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen, darunter:
- Die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
- Die Patrioten für Europa (PfE) mit Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen
- Die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten
Empörung und Forderungen nach Aufklärung
Die SPD verlangte nach der Enthüllung der Kontakte zwischen EVP-Fraktion und rechten Parteien im Europaparlament umgehende Aufklärung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, das Vorgehen der EVP wäre ein skandalöser Vorgang und Weber müsse sich erklären.
Auch EU-Abgeordnete reagierten mit deutlicher Kritik. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte: "Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein." Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem schweren politischen Fehler.
Kein Einzelfall
Unklar bleibt, ob die EVP bereits in der Vergangenheit so eng mit den rechten Fraktionen kooperierte. Allerdings gibt es mehrere Indizien für wiederholte Zusammenarbeit:
- In der Migrationspolitik gab es Ende des vergangenen Jahres eine Abstimmung zur Auslagerung von Asylverfahren, bei der ebenfalls eine rechte Mehrheit zustande kam
- Mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien ebnete die EVP den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes
- Im vergangenen November stimmte die EVP gemeinsam mit den rechten Parteien für eine Verschiebung des Abholzungsgesetzes
Bereits zuvor hatte DER SPIEGEL eine Zusammenarbeit der Konservativen und extrem Rechten im Kontext des Lieferkettengesetzes recherchiert. Die aktuellen Enthüllungen werfen grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit der von Manfred Weber beschworenen Brandmauer gegen rechtsextreme Parteien auf.
