Interne Chats belegen enge Kooperation von Webers EVP-Fraktion mit rechten Parteien
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) von CDU und CSU im Europaparlament unterhält deutlich engere Arbeitsbeziehungen zur AfD und anderen rechten Parteien als bislang öffentlich bekannt. Dies belegen umfangreiche Recherchen der Deutschen Presse-Agentur, die interne Kommunikationskanäle und Abläufe innerhalb des Parlamentsbetriebs offenlegen.
Chatgruppen und persönliche Treffen dokumentieren Zusammenarbeit
Konkrete Beweise zeigen, dass die EVP-Fraktion jüngst in einer geschlossenen Chatgruppe gemeinsam mit Vertretern des rechten politischen Spektrums an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik gearbeitet hat. Parallel dazu fanden persönliche Treffen zwischen Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen statt, bei denen die inhaltliche Abstimmung vertieft wurde.
Diese Kooperationsformen werfen Fragen zur politischen Strategie der EVP auf, deren Fraktionsvorsitzender Manfred Weber noch vor kurzem in einem Interview betonte: „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind“ – eine klare Referenz auf die AfD und ähnliche Gruppierungen.
Offizielle Stellungnahme der EVP-Fraktion
Ein Sprecher des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber reagierte auf Nachfragen mit der knappen Erklärung, man werde interne Abläufe und Kommunikationsformen nicht öffentlich kommentieren. Diese Haltung steht im Kontrast zu den dokumentierten Fakten, die eine systematische Zusammenarbeit belegen.
Die Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Arbeitsweise im Europaparlament, wo Fraktionsgrenzen bei bestimmten politischen Themen offenbar durchlässiger sind als in öffentlichen Statements dargestellt. Besonders brisant ist der Befund, dass diese Kooperationen gerade im sensiblen Politikfeld Migration stattfinden, wo unterschiedliche Positionen zwischen den Parteien besonders kontrovers diskutiert werden.
Die Rechercheergebnisse dokumentieren damit eine Diskrepanz zwischen öffentlicher Rhetorik und parlamentarischer Praxis, die das politische Selbstverständnis der EVP-Fraktion und ihre Abgrenzung zu rechten Kräften infrage stellt.
