Goethe-Institut nach Israel-Hass-Skandal: Bundestag droht mit Nachspiel
Der Skandal um die Ausstellung mit der palästinensischen Filmemacherin Basma al-Sharif im Goethe-Institut von Vilnius zieht immer weitere Kreise und hat nun politische Dimensionen erreicht. Die Künstlerin hatte sich in mehreren Social-Media-Posts antiisraelisch und antisemitisch geäußert, unter anderem sprach sie von der „Blutlust Israels“ und bezeichnete Israel als „zionistisches Gebilde“. Zudem teilte sie Boykott-Aufrufe gegen Israel sowie das rote Dreieck, ein Symbol der Hamas. Jetzt wird die Beteiligung des Goethe-Instituts an dieser Ausstellung zu einem ernsthaften Fall für den Deutschen Bundestag.
„Goethe-Institut muss Konsequenzen ziehen“
Ellen Demuth, die 43-jährige Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik von der CDU, äußerte sich entsetzt gegenüber der Presse. „Der Vorgang muss im Deutschen Bundestag aufgearbeitet werden“, betonte Demuth. „Wir werden uns deshalb im zuständigen Unterausschuss des Deutschen Bundestages mit den weiteren Schritten befassen.“ Sie zeigte sich schockiert, dass eine Künstlerin mit solchen Positionen überhaupt auftreten durfte.
„In Fragen des Antisemitismus muss das Goethe-Institut über jeden Zweifel erhaben sein – auch weil es größtenteils aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. So etwas darf nicht passieren“, so die Unterausschuss-Vorsitzende weiter. Zwar habe das Auswärtige Amt bereits „mit Nachdruck“ reagiert, aber „das Goethe-Institut muss aus diesem Vorfall die richtigen Konsequenzen ziehen“, forderte Demuth nachdrücklich.
Öffentliche Ohrfeige vom Auswärtigen Amt
Das Auswärtige Amt, das das Goethe-Institut in diesem Jahr mit knapp 230 Millionen Euro fördert, hatte auf eine entsprechende Anfrage bereits entsetzt reagiert. Eine Sprecherin erklärte deutlich, dass solche Kulturveranstaltungen „keinerlei Zweifel an der entschiedenen Ablehnung der Bundesregierung von Antisemitismus und Israel-Hass aufkommen lassen“ dürften.
Das Ministerium unter Johann Wadephul von der CDU bestellte das Goethe-Institut daraufhin ein und machte unmissverständlich klar, dass eine größere Sorgfalt im Vorfeld der Planung und Konzeption von Veranstaltungen mit Kooperationspartnern notwendig sei und seitens des Auswärtigen Amts auch erwartet werde. In der Welt der Diplomatie gilt eine solche Erklärung als eine öffentliche Ohrfeige, die das Ansehen der Kulturinstitution nachhaltig beschädigen könnte.
Hintergrund des Skandals
Die palästinensische Filmemacherin Basma al-Sharif, geboren 1983 und in Berlin lebend, verbreitet im Netz offen Israel-Hass. Trotz dieser bekannten Positionen durfte sie an einer Ausstellung des Goethe-Instituts teilnehmen, was nun zu erheblichen politischen und finanziellen Konsequenzen führen könnte. Die Debatte im Bundestag wird sich voraussichtlich auf folgende Punkte konzentrieren:
- Die Verantwortung des Goethe-Instituts bei der Auswahl von Künstlern und Kooperationspartnern
- Die Einhaltung der Werte der Bundesrepublik Deutschland in der Auswärtigen Kulturpolitik
- Mögliche Sanktionen oder Auflagen für die zukünftige Förderung des Instituts
- Die Aufarbeitung des konkreten Vorfalls in Vilnius und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit
Dieser Skandal wirft grundsätzliche Fragen zur Rolle und Kontrolle von Kulturinstitutionen auf, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie das Goethe-Institut auf den Druck aus Politik und Öffentlichkeit reagiert und ob es tatsächlich die geforderten Konsequenzen zieht.
