Das US-Heimatschutzministerium (DHS) hat einen teuren Rückzug in der Abschiebepolitik eingeleitet. Nach Medienberichten sollen sieben von elf geplanten ICE-Mega-Zentren nicht mehr umgebaut werden. Die Hallen waren unter der gefeuerten Ministerin Kristi Noem zu überhöhten Preisen gekauft worden, um ab Herbst Zehntausende Migranten bis zur Deportation festzuhalten. Nun sollen die Objekte wieder auf den Immobilienmarkt kommen.
Milliardeninvestition in Abschiebehaft
ICE plante bis Ende 2026 rund 38 Milliarden Dollar in neue Haft- und Verarbeitungszentren zu investieren. Vorgesehen waren 16 regionale Zentren in bestehenden Gebäuden und acht Großanlagen für je 7000 bis 10.000 Menschen. Das interne Konzept versprach ein „effizientes Haftnetz“, mehr Betten und schnellere Abschiebungen. Die Anlagen sollten eine „sichere und humane zivile Haft von Ausländern“ gewährleisten, so die Vorlage.
Daran wird nun offiziell gezweifelt. Der Inspector General des Ministeriums, eine Aufsichtsbehörde, hat eine Prüfung eingeleitet. Ziel ist es, festzustellen, in welchem Umfang ICE Haftflächen gekauft und umgebaut hat, die den operativen Bedarf „auf kosteneffiziente Weise“ erfüllen. Im Klartext: Wurde übereilt, zu teuer und am falschen Ort eingekauft?
Proteste und Klagen stoppen Projekte
Das Beispiel Salt Lake City, Utah, zeigt das Problem. Das DHS kaufte im März eine 77.000 Quadratmeter große Halle für 145,4 Millionen Dollar. Geplant war ein Zentrum für 7500 bis 10.000 Menschen. Stadt und Landkreis klagten. Bürgermeisterin Erin Mendenhall sagte, eine solche Anlage habe „in Salt Lake City keinen Platz“ wegen ihres „unmenschlichen Charakters“, knapper Wasservorräte und Belastung öffentlicher Systeme. County-Bürgermeisterin Jenny Wilson sprach von einer „ernsten Bedrohung für den Kern unserer Gemeindewerte“; die Bundesregierung habe lokale Amtsträger nicht informiert.
Ähnlich verlief es in Social Circle, Georgia. Die Regierung kaufte eine Halle für 128 Millionen Dollar, nach örtlichen Angaben fast das Fünffache des Schätzwerts. Die Kleinstadt fürchtete, ein Zentrum für bis zu 10.000 Menschen würde Wasser, Abwasser, Straßen und Polizei überfordern. Nach Protesten und Klage gilt das Projekt als gestoppt.
Politischer Kurswechsel und finanzielle Folgen
Offiziell verkauft das DHS den Kurswechsel als Pragmatismus. Man bewege sich dahin, „bestehende Haftplätze“ mit Partnern in Bundesstaaten und Countys zu nutzen. Politisch ist es ein Schlag gegen Noems Prestigemodell, das ihr Nachfolger Markwayne Mullin nun abräumt. Medien beziffern den Wert der sieben aufgegebenen Objekte auf mehr als 700 Millionen Dollar. Eine amtliche Schadensrechnung liegt nicht vor. Wie viel tatsächlich verloren ist, hängt von Wiederverkauf, Umbaukosten und Verträgen ab.
Der Skandal ist damit nicht bewiesen, aber in Riechweite: ein Milliardenprogramm, eilig gekaufte Hallen, überrumpelte Gemeinden, ungeklärte Infrastruktur und jetzt ein radikaler Rückzug, bevor die meisten Zentren eröffnet werden. Für Trumps Massenabschiebungsapparat ist das eine Riesenpanne.
