Iran vollstreckt Todesurteile nach Protesten: Drei Männer hingerichtet
Der Iran hat erstmals mehrere Todesurteile im direkten Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten im Land vollstreckt. Wie der staatliche Rundfunk des Landes berichtete, wurden drei Männer hingerichtet, nachdem sie für den Tod von zwei Sicherheitskräften in der Hauptstadt Teheran verantwortlich gemacht wurden. Das Urteil sei wegen „Mord und operativer Handlungen“ seitens der USA und Israel gefallen, hieß es in dem offiziellen Bericht. In der Regel werden Todesurteile im Iran durch Erhängen vollstreckt, was diese Hinrichtungen zu einem besonders drastischen Signal macht.
Proteste entwickelten sich zu politischen Aufständen
Die Proteste waren Ende Dezember zunächst durch eine tiefgreifende Wirtschaftskrise ausgelöst worden, entwickelten sich jedoch rasch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging mit äußerster Brutalität gegen die Demonstrationen vor, wobei nach Berichten tausende Demonstranten getötet wurden. Die jüngsten Hinrichtungen wecken dunkle Erinnerungen an frühere Repressionswellen und unterstreichen die Entschlossenheit des Regimes, jeglichen Widerstand zu unterdrücken.
Justiz fordert „maximale Härte“ und beschleunigte Verfahren
Mitte Januar hatte die iranische Justiz angekündigt, erste Anklagen in die Wege geleitet zu haben, wobei besonders schwere Fälle von „Randalierern“ vorrangig und gesondert behandelt werden sollten. Dazu zählt auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Tags zuvor hatte Irans Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert und betont, dass Angreifer von Polizeikräften oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte vorrangig vor Gericht gestellt werden müssten.
Historischer Kontext und internationale Kritik
Bereits im Herbst 2022 waren unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ landesweit Menschen auf die Straße gegangen, was in Zusammenhang mit den Unruhen zu mindestens zwölf Hinrichtungen führte. Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen auch als Mittel der Einschüchterung zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA mehr als 2.000 Menschen hingerichtet – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Diese Entwicklung unterstreicht die anhaltende Menschenrechtskrise im Land und die systematische Unterdrückung jeglicher oppositioneller Bewegungen.
