Vance zu Iran-Gesprächen in der Schweiz eingetroffen
Nach Tagen der Ungewissheit ist US-Vizepräsident JD Vance für Verhandlungen mit dem Iran in die Schweiz aufgebrochen. „Ich denke, wir werden hoffentlich Fortschritte in der Atomfrage erzielen und auch in der Frage der Waffenruhe im Libanon vorankommen“, sagte er vor dem Abflug. Er könne nur für ein oder zwei Tage dort sein, danach würden die Gespräche auf anderer Ebene fortgeführt. Besonders die Kämpfe im Libanon hatten zuletzt für Spannungen zwischen Washington und Teheran geführt. Der Iran hatte deshalb am Samstag eine Schließung der Straße von Hormus verkündet.
Israels Armee schränkt Libanon-Einsätze ein
Die israelische Armee stellt Berichten zufolge ihre Angriffe im Libanon außerhalb einer von ihr einseitig ausgerufenen „Sicherheitszone“ ein. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf das Militär, dass die Streitkräfte damit einer Anweisung der politischen Führung folgten. Innerhalb dieser Zone, die sich im Süden an der Grenze Israels befindet, setze das Militär die Einsätze jedoch fort, um unter anderem ein großes Tunnelsystem der schiitischen Hisbollah-Miliz zu bekämpfen. Nach Angaben der Armeeführung verbleibt zudem die Option, akute Bedrohungen auch außerhalb des Gebiets anzugreifen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die von der Armee errichtete „Sicherheitszone“ als Barriere zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und den Bürgern und Gemeinden in Nordisrael bezeichnet. Israel werde sich nicht zurückziehen, solange es seine Sicherheitsbedürfnisse erforderten. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal hingegen als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.
IS bekennt sich zu erneutem Anschlag in Syrien
Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu einem erneuten Anschlag in Syrien bekannt. Dabei gehe es um einen Anschlag in der Nähe der Stadt Manbidsch in der nordöstlichen syrischen Provinz Aleppo, teilte die militante Gruppe am Samstag auf Telegram mit. Das syrische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, in Aleppo seien zwei Soldaten von unbekannten Angreifern getötet worden. Erst vor wenigen Tagen hatte sich der IS zu einem Anschlag auf einen Ableger des syrischen Innenministeriums bekannt, bei dem am Montag ein Mensch getötet worden war. Nach Angaben des Ministeriums hatte einer von zwei Angreifern dabei eine Sprengweste gezündet.
Trump: USA könnten Hormus-Mautgebühren erheben
US-Präsident Donald Trump bringt die Erhebung von US-Mautgebühren für die Straße von Hormus ins Gespräch. Während der Waffenruhe mit dem Iran würden in der Straße von Hormus 60 Tage lang keine Mautgebühren erhoben und auch danach nicht, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social, und schränkt zugleich ein: „Es sei denn, sie (die Mautgebühren) werden von den Vereinigten Staaten von Amerika und zu deren Gunsten erhoben, falls die Vereinbarung nicht zustande kommt – und zwar für Dienstleistungen, die sie als „Schutzengel“ der Länder des Nahen Ostens erbracht haben, zum Zwecke der Erstattung von Kosten in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“.
Libanon meldet mehr als 4000 Tote durch israelischen Feldzug
Die Zahl der Todesopfer des israelischen Feldzugs gegen die Hisbollah-Miliz ist nach libanesischen Angaben auf mehr als 4000 gestiegen. Das gab das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag bekannt, nachdem sich Israel und die Hisbollah erneut heftig beschossen hatten. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete mindestens 16 Tote, nach 47 Todesopfern am Freitag. Die schiitische Hisbollah hatte sich Anfang März, kurz nach Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran, an die Seite ihrer Schutzmacht Teheran gestellt und Israel attackiert. Israel reagierte mit heftigen Gegenschlägen und einer Bodenoffensive im Südlibanon, bei denen nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums Tausende getötet oder verletzt wurden. Hunderttausende mussten ihre Häuser verlassen.
Behörden: Erneut sechs Tote durch israelisches Militär in Gaza
Bei israelischen Luftangriffen und Schusswechseln sind im Gazastreifen nach Angaben der Gesundheitsbehörden mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Unter anderem sei ein Wohnhaus in Gaza-Stadt angegriffen worden. Dabei habe es neben vier Toten auch mehrere Verletzte gegeben. Das israelische Militär teilte mit, es habe einen Militanten getroffen, ohne jedoch näher darauf einzugehen. Zu zwei weiteren Vorfällen an anderen Orten mit jeweils einem Toten äußerte sich Israel zunächst nicht. Eigentlich gilt seit Oktober ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas-Kämpfern im Gazastreifen. Allerdings gibt es immer wieder Verstöße dagegen. Den Behörden zufolge wurden dabei seit Oktober mehr als 1000 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet. Nach israelischen Angaben wurden im gleichen Zeitraum vier seiner Soldaten durch Militante getötet.
US-Militär überwacht Einhaltung des Abkommens mit Iran
Das US-Militär ist nach eigenen Angaben weiterhin wachsam, um die Einhaltung des Abkommens mit dem Iran sicherzustellen. Die US-Streitkräfte blieben vor Ort und unterstützten die Freiheit der Schifffahrt, erklärt das Militär. Am Samstag hätten 55 Handelsschiffe die Straße von Hormus passiert, damit habe der Verkehr dort zugenommen. Mehr als 17 Millionen Barrel Öl seien durch die Meerenge transportiert worden.
Bundesregierung fordert von allen Einhaltung der Waffenruhe
Die Bundesregierung hat alle Seiten zur Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe im Iran-Krieg aufgerufen. Man nutze die Kontakte insbesondere zu den israelischen Partnern, damit das Rahmenabkommen über die Waffenruhe mit Leben erfüllt werde, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Dazu müsse die Hisbollah ihre Angriffe auf den Norden Israels aber auch „wirklich glaubhaft“ einstellen. „Und ich glaube, da sind wir noch nicht so ganz“, fügte er hinzu.
Verhandlungsdelegation wird in Kürze in Schweiz reisen
Die USA und der Iran werden nach Angaben des Vermittlers Pakistan am Sonntag in der Schweiz miteinander verhandeln. An den Gesprächen auf dem Bürgenstock würden auch Vertreter Pakistans und Katars teilnehmen, erklärt das pakistanische Außenministerium. Die Delegation werde die Einhaltung der Verpflichtungen durch die USA einfordern. Der Iran habe sich an die Verpflichtungen der Absichtserklärung gehalten, erklärt der Sprecher. Die USA seien verpflichtet, Israel zur Beendigung seiner Angriffe auf den Libanon zu bewegen. Die Gegenseite müsse so rasch wie möglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Iran verkündet Schließung der Straße von Hormus
Der Iran will die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr sperren. Das zentrale Militärkommando des Landes begründete den Schritt laut Agentur Tasnim mit der Nichteinhaltung der Waffenruhe im Südlibanon, die im Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran vereinbart worden war.
Diplomaten bemühen sich in der Schweiz weiter um Dialog
Die Schweiz bemüht sich weiter um einen Dialog zwischen den USA und dem Iran. Das Land biete auf dem Bürgenstock weiterhin einen diskreten und verlässlichen Rahmen für die Umsetzung einer Absichtserklärung beider Staaten, teilt das Schweizer Außenministerium (EDA) mit. Anwesende Vertreter aus verschiedenen Ländern setzen ihre Bemühungen demnach fort. Zu den Teilnehmern oder den genauen Inhalten macht das Ministerium aus Gründen der Vertraulichkeit keine Angaben. Ursprünglich waren Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und des Irans für Freitag geplant gewesen, sie fanden jedoch nicht statt. Medienberichten zufolge sind nun der US-Unterhändler Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf dem Weg zu Verhandlungen in der Schweiz. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sei bereits vor Ort.
Hisbollah greift israelische Truppen nahe Nabatieh an
Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben israelische Truppen im Süden des Libanons angegriffen. Diese seien in der Nacht in Richtung eines Gebietes nahe der Stadt Nabatieh vorgerückt, erklärt die mit dem Iran verbündete Miliz. Sie werde sich zwar an die seit Freitagnachmittag geltende Waffenruhe halten, werde aber nicht zögern, jeden Versuch Israels, Territorium im Libanon zu erobern, zu bekämpfen. Nabatieh gilt als Hochburg der Hisbollah. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, bei israelischen Luftangriffen auf den Südlibanon seien mittlerweile mindestens 16 Menschen getötet worden, unter ihnen zwei Kinder. Das israelische Militär hält nach eigener Darstellung an der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz im Libanon fest. Man werde aber auch künftig gegen jede Bedrohung Israels und seiner Streitkräfte vorgehen, teilt das Militär mit.
Top-Ökonomin dämpft Erwartungen an Friedenskurs
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor zu viel Hoffnung auf eine Besserung der deutschen Konjunktur im Zuge der Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Sie sei skeptisch, ob eine Vereinbarung auch wirklich halte, sagte Schnitzer in einem Interview des „Spiegel“. Euphorie sei deshalb nicht angesagt. „Man kann nur froh sein, wenn die Wirtschaft nicht einen noch größeren Schaden nimmt als bisher schon.“
Pakistans Innenminister für Gespräche im Iran
Der pakistanische Innenminister Mohsin Naqvi ist im Iran eingetroffen, um mit der dortigen Führung die Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz zu besprechen. Nach Angaben der regierungsnahen iranischen Nachrichtenagentur Mehr landete Naqvis Maschine zunächst in der Pilgerstadt Maschhad im Nordosten des Landes. Während seines Besuchs wird Naqvi demnach mit den Leitern des iranischen Verhandlungsteams, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi, zusammentreffen.
Libanon: Zehn Tote bei israelischem Luftangriff
Ungeachtet einer Waffenruhe sind bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon nach libanesischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete am Samstag, das israelische Militär habe mit Kampfflugzeugen und Drohnen mehrere Gebiete im Süden und im Bekaa-Tal angegriffen. Zudem habe die israelische Artillerie die Stadt Nabatija und ihre Außenbezirke beschossen. Die Menschen seien einem Angriff auf die nahe gelegene Ortschaft Arabsalim zum Opfer gefallen, so NNA. Nabatija gilt als Hisbollah-Hochburg. Israel und die vom Iran unterstützte Miliz hatten sich am Freitag nach Angaben von Vertretern der USA, Israels und der Hisbollah auf eine Feuerpause geeinigt. Sie sollte am Freitag 16.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft treten.
Berichte: USA und Iran wollen Gespräche in Gang bringen
Die USA und der Iran wollen US-Medienberichten zufolge ihre Gespräche über ein Ende des Iran-Kriegs in Gang bringen. Wie das US-Portal „Axios“ und der Sender CNN unter Berufung auf einen US-Beamten berichteten, ist der US-Unterhändler Steve Witkoff auf dem Weg in die Schweiz, wo die erste Gesprächsrunde über ein mögliches Atomabkommen stattfinden solle. Diese war eigentlich schon am Freitag angedacht gewesen, fand aber wegen erneuter gegenseitiger Angriffe zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon dann doch nicht statt. US-Unterhändler Jared Kushner sei bereits in der Schweiz, berichtete „Axios“. Auch Irans Außenminister Abbas Araghtschi plane heute, in die Schweiz zu reisen, zitierte das US-Nachrichtenportal eine informierte Quelle. Dies könne sich aber noch ändern. Die Iraner wollten zunächst abwarten, ob eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hält, hieß es weiter.
Linke nennt Gazakrieg offiziell „Völkermord“
Die Linke hat ihre Parteilinie verschärft und bewertet das israelische Vorgehen im Gazakrieg nun erstmals offiziell als „Völkermord“. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen. Darin heißt es: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“ Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an.
USA: Libanesisch-israelische Gespräche Ende Juni in Washington
Die nächste Runde der Gespräche zwischen dem Libanon und Israel findet vom 23. bis 25. Juni in Washington statt. Dies teilt das US-Außenministerium nach einem Telefonat von US-Außenminister Marco Rubio mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun mit. Rubio betont dabei erneut die Notwendigkeit einer Entwaffnung der Hisbollah-Miliz, wie das Ministerium erklärt. Zudem bekräftigt er die Unterstützung der USA für die Bemühungen der libanesischen Regierung, einen vollständig souveränen Staat zu schaffen, der in Frieden mit all seinen Nachbarn lebt.
Insider: Nach Beginn von Waffenruhe zunächst noch israelische Angriffe
In der ersten Stunde nach dem Inkrafttreten der ab 16.00 Uhr Ortszeit geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah hat es libanesischen Sicherheitskreisen zufolge noch ein Dutzend israelische Luftangriffe gegeben. Nach 17.00 Uhr Ortszeit seien jedoch keine Angriffe mehr verzeichnet worden. Ein Vertreter des israelischen Militärs bestätigt, dass seit 17.00 Uhr nicht mehr angegriffen werde. Gleichzeitig bestreitet er aber die Angaben, wonach es zwischen 16 und 17 Uhr ein Dutzend israelische Luftangriffe gegeben habe. Ein Reuters-Journalist im Norden Israels konnte allerdings sehen, wie im Libanon gegen 16.50 Uhr Luftangriffe stattfanden.
Iran veröffentlicht Verfahren für Passage der Straße von Hormus
Nachdem sich der Iran und die USA auf eine zeitweise freie Schifffahrt in der Straße von Hormus geeinigt hatten, signalisiert die Islamische Republik neue Regeln für die Zukunft. Gebühren für Sicherheit, Umweltdienstleistungen und Versicherungen würden in einem 60-tägigen Zeitraum nicht erhoben, teilte die kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority in englischer Sprache auf X mit. Für die Zeit danach behält sich der Iran aber vor, Geld für die Durchfahrt zu verlangen. Dass der Iran sich im Zuge des Abkommens mit den USA für die Erhebung von Gebühren in der wichtigen Meerenge einsetzen würde, zeichnet sich seit einer Weile ab. Neu scheint in der aktuellen Veröffentlichung der Verweis auf mögliche Kosten für Versicherungen. Anträge zur Durchfahrt müssten bei der Behörde auch im Übergangszeitraum online und mit mindestens 48 Stunden Vorlauf eingereicht werden, hieß es in der Veröffentlichung der iranischen Behörde.
Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe
Israel und die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Feuerpause solle am Freitag um 16.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten, wie US-Regierungsvertreter mehreren Nachrichtenagenturen sagten. Vermittler aus den USA und Katar hatten die Vereinbarung mit Unterstützung des Iran ausgearbeitet.
Hisbollah-Vertreter: Iran knüpft USA-Gespräche an Waffenruhe
Der Iran hat der libanesischen Hisbollah-Miliz zufolge die Fortsetzung von Gesprächen mit den USA an die Umsetzung einer umfassenden Waffenruhe geknüpft. Dies habe die Führung in Teheran der mit ihr verbündeten Miliz mitgeteilt, sagt der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah der Nachrichtenagentur Reuters. Fadlallah forderte zudem die libanesische Regierung auf, direkte Verhandlungen mit Israel abzulehnen, solange die israelischen Angriffe auf Ziele im Libanon andauerten. Washington trage die Verantwortung dafür, dass Israel seine Angriffe einstelle und die Bedingungen des Rahmenabkommens mit dem Iran umsetze. Das Abkommen sieht einen Stopp aller Kämpfe vor, auch im Libanon.
Berichte über erneute Hormus-Sperrung
Online kursieren Berichte darüber, dass die iranischen Behörden Schiffen offenbar erneut die Durchfahrt durch die Straße von Hormus untersagen. In sozialen Netzwerken machen angebliche Funksprüche der iranischen Revolutionsgarden die Runde, die rund um die Meerenge zu empfangen sein sollen. Der Grund für die erneute Schließung seien die anhaltenden Angriffe Israels im Libanon, die der Iran als Verstoß gegen die Vereinbarung mit den USA wertet. Eine offizielle Bestätigung oder weitere Quellen gibt es dafür bislang nicht. Derweil berichtet die Financial Times, dass die Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen in der Schweiz vorerst abgesagt sind. Unter Verweis auf informierte Diplomaten schreibt die Zeitung, der Iran werde angesichts der fortgesetzten israelischen Angriffe keine Delegation entsenden.
Netanjahu wirft Hisbollah Bruch der Waffenruhe vor
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben die Armee angewiesen, hart gegen die libanesische Hisbollah-Miliz vorzugehen. Netanjahu begründete seine Entscheidung auf X mit einem „abscheulichen Angriff der Hisbollah“, der einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe darstelle. Israel werde keine Angriffe auf seine Soldaten oder sein Territorium dulden, so Netanjahu. Die Hisbollah werde für ihre Angriffe einen sehr hohen Preis zahlen. Die Armee werde alles tun, um jede Bedrohung der Streitkräfte und des Territoriums abzuwehren. Bei Angriffen der Hisbollah im Südlibanon sind am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag vier israelische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Die Hisbollah ist der wichtigste Verbündete des Irans in der Region. Israel reagierte mit massiven Gegenangriffen, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Netanjahu schloss erneut einen Truppenabzug aus dem Südlibanon aus. Israel werde so lange wie nötig in der „Sicherheitszone“ im Südlibanon verbleiben, um die Gemeinden in Nordisrael zu schützen. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.
US-Botschafter zeigt Verständnis für Angriffe Israels
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat die Angriffe des israelischen Militärs im Libanon verteidigt. Israel schlage zurück, wenn es angegriffen werde, erklärte er am Freitag in einem Beitrag auf der Plattform X, in dem er auf den Tod von vier israelischen Soldaten bei einem Drohnenangriff im Libanon verwies. Eine Waffenruhe komme zustande, wenn die Hisbollah aufhöre, zu schießen und zu töten, erklärte Huckabee. Weder Israel noch die Hisbollah sind Vertragsparteien des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran für ein Kriegsende im Nahen Osten. Allerdings sieht dieses ein sofortiges Ende des Krieges „an allen Fronten, auch im Libanon“ vor. Der Iran besteht darauf, dass sich Israel aus besetzten Gebieten im Süden des Libanons zurückziehen müsse, auch wenn der Wortlaut der US-iranischen Übergangsvereinbarung das nicht ausdrücklich vorschreibt.
