Diplomatischer Konflikt zwischen Israel und Deutschland eskaliert
Ein ungewöhnlich scharfer diplomatischer Disput hat sich zwischen Israel und Deutschland entwickelt. Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar hat den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, öffentlich attackiert und dabei sogar dessen bevorstehenden Ablösung begrüßt.
Der Auslöser: Eine kontroverse Social-Media-Botschaft
Der Konflikt entzündete sich an einer Nachricht, die Botschafter Seibert auf der Plattform X veröffentlicht hatte. Der ehemalige Regierungssprecher von Angela Merkel beklagte darin den Tod eines israelischen Avocadofarmers, der von der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden war, sowie über hundert verletzte Israelis durch iranischen Beschuss in den Städten Arad und Dimona.
Kritisch wurde jedoch Seiberts Hinweis auf die parallele Gewalteskalation im Westjordanland: Der Diplomat wies darauf hin, dass israelische Siedler nach dem Tod eines der ihren palästinensische Dörfer angreifen würden, wobei die Attacken immer häufiger und brutaler würden.
Sa'ars scharfe Reaktion und Personalwechsel
Außenminister Sa'ar reagierte umgehend und deutlich: "Botschafter Seibert fällt es sehr schwer, Angriffe gegen Israelis zu verurteilen, ohne die Palästinenser zu erwähnen. Seine Besessenheit von Juden, die in Judäa und Samaria leben, hindert ihn sogar daran, den Tod eines Juden durch einen Palästinenser zu verurteilen. Gut zu wissen, dass bald ein neuer..."
Damit bezog sich Sa'ar auf den bereits geplanten Wechsel an der Spitze der deutschen Vertretung in Israel. Steffen Seibert wird noch in diesem Jahr planmäßig seinen Posten räumen und durch den FDP-Politiker Graf Lambsdorff ersetzt werden, der bisher als deutscher Botschafter in Moskau amtierte.
Gewalteskalation im Westjordanland
Der diplomatische Streit fällt in eine Phase erhöhter Spannungen in der Region. Laut palästinensischen Medienberichten haben israelische Siedler am vergangenen Sonntag erneut Dörfer im besetzten Westjordanland angegriffen:
- Im Umkreis der Städte Dschenin und Nablus wurden Häuser und Fahrzeuge in Brand gesetzt
- Es entstand erheblicher Sachschaden
- In einem Dorf südlich von Nablus wurde das Gebäude des Dorfrats angezündet
- Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden sieben Palästinenser verletzt
Seit Beginn des Gazakriegs vor zweieinhalb Jahren ist die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im Westjordanland signifikant angestiegen. Israelischen Sicherheitskräften wird regelmäßig vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen diese Übergriffe vorzugehen oder sich sogar auf die Seite der aggressiven Siedler zu stellen.
Militärführung verurteilt Siedlergewalt
Interessanterweise hatte der israelische Generalstabschef Eyal Zamir die Angriffe radikaler Siedler auf Palästinenser erst in dieser Woche als "moralisch und ethisch inakzeptabel" verurteilt. Diese Positionierung des Militärs steht im Kontrast zur Haltung des Außenministers und unterstreicht die innenpolitischen Spannungen in Israel bezüglich des Siedlerproblems.
Israel hatte das Westjordanland und Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967 erobert. Heute leben dort etwa 700.000 israelische Siedler inmitten von drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt, während Israel Teile davon annektiert hat.
Der diplomatische Eklat zwischen Sa'ar und Seibert zeigt, wie sensibel die Thematik der Siedlergewalt in den internationalen Beziehungen Israels ist und wie unterschiedlich die Positionen selbst zwischen engen Partnern wie Deutschland und Israel ausfallen können.
