Marine Le Pen droht mit Rückzug aus Präsidentschaftsrennen
Die französische rechtsradikale Politikerin Marine Le Pen hat deutlich gemacht, dass sie im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel nicht für das Amt der Staatspräsidentin kandidieren wird. In einem Interview mit dem Sender BFM erklärte die 57-jährige Vorsitzende des Rassemblement National (RN), sie könne unter solchen Umständen keinen angemessenen Wahlkampf führen. "Ich weiß sehr wohl, dass die Entscheidung über diese Kandidatur nicht bei mir liegt", betonte Le Pen. Stattdessen liege sie in den Händen von drei Richtern, die darüber entscheiden würden, ob Millionen Franzosen, die für sie stimmen wollen, dies auch tun könnten.
Urteil wegen Veruntreuung von EU-Geldern
Hintergrund ist ein Urteil aus dem März des vergangenen Jahres, in dem Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen wurde. Das Gericht verhängte eine zweijährige Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel sowie ein fünfjähriges Verbot, bei Wahlen anzutreten. Gegen dieses Urteil hat die Politikerin Berufung eingelegt. Eine endgültige Entscheidung in dem Berufungsverfahren wird für den 7. Juli dieses Jahres erwartet. In dem Prozess wurden auch weitere EU-Abgeordnete ihrer Partei sowie ihr Leibwächter Thierry Legier schuldig gesprochen.
Vorwürfe der unrechtmäßigen Mittelverwendung
Le Pen, ihre Partei RN – bis 2018 als Front National (FN) bekannt – und etwa zwei Dutzend weitere Parteivertreter waren beschuldigt worden, mehrere Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments veruntreut zu haben. Diese Gelder sollen verwendet worden sein, um Mitarbeiter der Partei in Frankreich zu bezahlen. Nach Überzeugung der Richter setzte Le Pen während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vier Parlamentsassistenten widerrechtlich für Aufgaben ein, die nicht ihrer Funktion entsprachen, darunter als Personenschützer und persönliche Assistenten. Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Politische Lage trotz Skandale
Trotz dieser juristischen und politischen Skandale hat die Partei Rassemblement National laut aktuellen Umfragen weiterhin beste Chancen, die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Erst im November brachte der RN einen Antrag durch die französische Nationalversammlung, der sich auf ein jahrzehntelanges Abkommen mit Algerien bezog. Dies unterstreicht den anhaltenden politischen Einfluss der Partei, auch wenn der Name Le Pen nach Ansicht einiger Beobachter seinen früheren Schrecken verloren haben soll.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die politische Zukunft Marine Le Pens. Sollte das Berufungsgericht das ursprüngliche Urteil bestätigen und die Fußfessel-Anordnung aufrechterhalten, wäre ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt Frankreichs praktisch ausgeschlossen. Damit stünde nicht nur die persönliche Karriere der Politikerin auf dem Spiel, sondern auch die strategische Ausrichtung ihrer Partei in einem der wichtigsten Wahljahre der französischen Politik.
