Linke-Parteitag: Bekenntnis zu Genozid-Vorwurf gegen Israel
Seit Jahren ringt die Linke um ihre Position zum Nahost-Konflikt. Auf dem Bundesparteitag in Babelsberg haben die Delegierten nun einen Kompromiss gefunden, der die Pro-Palästina-Fraktion bestärkt. Der scheidende Parteichef Jan van Aken präsentierte einen Antrag, der sich erstmals dem Vorwurf vieler internationaler Organisationen anschließt, dass Israel im Gazastreifen einen Genozid begeht.
Kompromiss unter Spannung
Der Antrag erkennt das Existenzrecht Israels an, ergänzt es jedoch um ein Existenzrecht für einen palästinensischen Staat. Zwar wird die Zwei-Staaten-Lösung gefordert, aber zugleich als zunehmend unrealistisch bezeichnet. Van Aken erklärte: „Wir sind uns alle einig, dass die klassische Zwei-Staaten-Lösung kaum noch funktionieren kann.“ Stattdessen sei eine föderative Lösung denkbar. Der Parteivorstand kommt damit der israelkritischen Strömung weit entgegen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität hielt jedoch an ihrem Gegenantrag fest, der jegliches Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung vermeidet. Bei der Abstimmung lehnten 63 Prozent der Delegierten diesen Gegenantrag ab, während 30,4 Prozent dafür stimmten. Anschließend wurde der Vorschlag des Parteivorstands angenommen.
Interne Spannungen bleiben
Trotz des Kompromisses ist der Streit nicht beigelegt. Die Pro-Palästina-Fraktion sieht sich bestätigt und will weiter Druck machen. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel dankte der Jugend, die die Partei wachgerüttelt habe. In einer Gastrede bezeichnete die palästinensische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman Israel als Apartheidsstaat und die Regierung Netanjahu als faschistisch. Sie rief Deutschland auf, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen, aber nicht davor zurückzuschrecken, Israels Kriegsführung zu kritisieren. Ihre Rede erhielt stehenden Applaus.
Zuvor hatte ein Bericht des Bayerischen Rundfunks interne Chats des Jugendverbandes „Linksjugend [’solid]“ offengelegt, in denen von „israelischen Konzentrationslagern“ und einem „Genozid im Namen des Judentums“ die Rede war. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisierte dies scharf: „Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne Personen die Arbeit von über 120.000 Linken-Mitgliedern in den Dreck ziehen.“
