Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt will Bürokratie abbauen und plant die Einführung eines Normenkontrollrats. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag beschlossen werden.
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack betonte, man könne beim Bürokratieabbau bereits viel weiter sein und müsse nun signifikant vorankommen. Der Normenkontrollrat soll die Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen von Anfang an auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen.
Dem Gremium sollen sechs Vertreter angehören. Die Landesregierung kann für fünf Jahre Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen berufen. Die Mitgliedschaft im Normenkontrollrat ist ein Ehrenamt.
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern kritisierte die zeitliche Befristung des Gesetzes. Sie gehe nicht davon aus, dass Bürokratie in Sachsen-Anhalt in sechs Jahren so weit abgebaut sei, dass man das Gremium dann nicht mehr brauche.
