Marine Le Pen wagt den vierten Anlauf auf den Élysée-Palast. Die Rechtspopulistin und Chefin des Rassemblement National (RN) hat ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 angekündigt. Ihr erneuter Vorstoß wirft die Frage auf, ob juristische Mittel gegen Rechtspopulisten tatsächlich wirksam sind oder ob sie diesen sogar nützen.
Le Pens langer Weg zur Macht
Bereits 2012, 2017 und 2022 trat Le Pen an, scheiterte jedoch jeweils in der Stichwahl. Bei der letzten Wahl 2022 unterlag sie Amtsinhaber Emmanuel Macron mit 41,5 Prozent der Stimmen. Nun hofft sie auf einen Erfolg bei der Wahl im Frühjahr 2027. Laut aktuellen Umfragen liegt der RN bei etwa 30 Prozent der Wählerstimmen – ein Rekordwert für die Partei.
Juristische Strategien gegen Rechtspopulisten
In Frankreich und anderen EU-Ländern wurde versucht, Rechtspopulisten durch Gerichtsverfahren zu stoppen. Le Pen selbst war mehrfach Ziel von Ermittlungen, unter anderem wegen der Veruntreuung von EU-Geldern. Doch anstatt sie zu schwächen, stärkten diese Verfahren oft ihre Unterstützung. „Je mehr man sie angreift, desto mehr präsentieren sie sich als Opfer des Systems“, sagt Politikwissenschaftlerin Dr. Sophie Meunier von der Sciences Po Paris. „Das kann ihren Rückhalt in der Bevölkerung sogar vergrößern.“
Ein Beispiel ist der Fall des österreichischen FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache, der nach der Ibiza-Affäre 2019 zunächst zurücktrat, aber später wieder politisch aktiv wurde. Auch in Ungarn nutzte Viktor Orbán juristische Auseinandersetzungen, um seine Macht zu festigen.
Le Pens Strategie für 2027
Le Pen setzt auf eine Mischung aus nationalkonservativer Wirtschaftspolitik und harter Migrationspolitik. Sie fordert unter anderem einen Austritt Frankreichs aus der EU, ein Moratorium für legale Einwanderung und eine Stärkung der inneren Sicherheit. Ihre Anhänger sehen in ihr die einzige Alternative zum „Establishment“ in Paris. „Marine Le Pen ist die Stimme des Volkes“, sagt ein RN-Mitglied auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nizza. „Sie kämpft für die echten Franzosen.“
Auswirkungen auf Europa
Ein Wahlsieg Le Pens hätte massive Folgen für die Europäische Union. Sie kündigte an, die französischen EU-Beiträge zu kürzen und ein Referendum über den Verbleib in der EU abzuhalten. Dies könnte die EU in eine schwere Krise stürzen. Ökonomen warnen vor einem „Frexit“ mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. Laut einer Studie des Ifo-Instituts würde ein Austritt Frankreichs das deutsche Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,5 Prozent schmälern.
Die Frage bleibt: Sollte man Rechtspopulisten juristisch bekämpfen? Die Erfahrung mit Le Pen zeigt, dass solche Versuche oft kontraproduktiv sind. Stattdessen plädieren Experten für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Themen. „Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die Rechtspopulisten wählen“, so Meunier. „Nur so kann man ihnen den Nährboden entziehen.“
