Brüssel – Mit einem außenpolitischen Alleingang hat EU-Ratspräsident António Costa (64, portugiesischer Sozialist) massiven Zorn von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) auf sich gezogen. Der Vorwurf, den auch die Baltenstaaten teilen: massive Kompetenzüberschreitung. Ohne sich abzusprechen, versuchte Costa, „diplomatische Kanäle“ nach Moskau zu legen, indem er seine rechte Hand zweimal in Moskau anrufen ließ. Dies hatte „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) aufgedeckt.
E3-Format übergangen
Das Problem: Portugals Ex-Premier überging dabei das E3-Format (Frankreich, Großbritannien, Deutschland), das die Ukraine-Strategie in enger Absprache mit Polen und Italien festlegt und auch jeden Schritt mit Washington bespricht. Die Linie lautet: Erst dann verhandeln, wenn der Kreml klare Bereitschaft erkennen lässt, von seinen Maximalforderungen abzurücken. Auch über das dann vorgesehene Format wurde gesprochen. Dann grätschte Costa dazwischen. „Unprofessionell“, heißt es aus dem Umfeld von Merz. Sogar von einem „Affront“ Costas war die Rede.
Außenpolitik in EU-Händen? Niemals
Die Kritik ist auch deshalb so giftig, weil die EU in Sachen Außenpolitik zuletzt mehrfach patzte. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas (49) gilt als angezählt und verscherzte es sich unter anderem mit Israel. Ohnehin sind aber weder Frankreich noch Deutschland bereit, ihre nationale Außenpolitik an Brüssel zu delegieren.
So redet sich EU-Chef Costa raus
Costas Top-Beamte betonen: Es seien keine eigentlichen Verhandlungen aufgenommen worden. Gegenüber Politico erklärte ein EU-Diplomat: „Die Kontakte dienten zu diesem Zeitpunkt lediglich dem Ziel, einen Kommunikationskanal aufzubauen, um, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, über einen diplomatischen Kanal mit Russland zu verfügen, um die Interessen der EU zu vertreten.“
Aus Moskau kam eine klare Abfuhr. Außenminister Sergej Lawrow (76) erklärte, die Europäische Union sei kein geeigneter Verhandlungspartner. Europa sei an einer Niederlage Russlands interessiert und könne daher nicht als unparteiischer Vermittler auftreten.
Der Streit überschattete einen bemerkenswerten Beschluss: Erstmals verlängerte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland gleich um zwölf Monate statt wie bisher um sechs.
