Neue Kämpfe im Libanon: US-Iran-Abkommen auf dem Spiel
Kaum unterzeichnet, wird das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran bereits auf eine harte Probe gestellt. Neue Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz gefährden die fragile Einigung. Die israelische Armee griff in der Nacht und am Freitagmorgen Stellungen der Hisbollah im Südlibanon aus der Luft an, nachdem die Miliz Raketen auf israelische Soldaten abgefeuert hatte. Vier israelische Soldaten wurden getötet, vier weitere bei einem Drohnenangriff verletzt.
Auf libanesischer Seite forderte die Gewalt 18 Tote und 33 Verletzte, darunter acht Mitglieder derselben Familie, wie das Gesundheitsministerium in Beirut mitteilte. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Rahmenabkommen sieht Ende der Gewalt vor
Das bilaterale Abkommen zwischen dem Iran und den USA sieht eine umfassende Beendigung der militärischen Konflikte in der Region vor, enthält jedoch keine explizite Klausel über einen Abzug israelischer Truppen. Die Hisbollah-Miliz gilt als wichtigster Verbündeter des Iran in der Region.
US-Vizepräsident JD Vance betonte am Donnerstag, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, aber alle Parteien müssten den Friedensprozess respektieren. In einem Interview mit der New York Times sagte Vance: „Man kann sich nicht einfach durch Töten aus jedem einzelnen nationalen Sicherheitsproblem herauswinden.“ Er wies darauf hin, dass rein militärische Gewalt keine dauerhafte Lösung für Israels strategische Herausforderungen biete.
Schweizer Regierung sagt erste Gesprächsrunde ab
Die Schweizer Regierung hat eine für Freitag geplante erste Gesprächsrunde zur Ausgestaltung des Rahmenabkommens in der Nähe von Luzern abgesagt. Gründe wurden nicht genannt. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Axios erklärte ein hochrangiger US-Beamter, dass die Lage im Libanon möglicherweise einer der Gründe für die Verschiebung der Reise der iranischen Delegation sei.
Das Weiße Haus teilte mit, dass die Pläne für die Fachgespräche mit dem Iran noch nicht endgültig festgelegt seien. Die US-Delegation sei reisebereit gewesen, doch die logistischen Aspekte der Verhandlungen seien nie einfach und vorhersehbar gewesen. Eine offizielle Stellungnahme der iranischen Führung liegt bislang nicht vor.
Israel lehnt Rückzug aus dem Südlibanon ab
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte am Donnerstag einen Truppenrückzug aus einer von der Armee errichteten „Sicherheitszone“ im Südlibanon ab. Das Gebiet diene als Barriere zwischen der Hisbollah-Miliz und den Bürgern in Nordisrael. Israel werde sich nicht zurückziehen, solange es seine Sicherheitsbedürfnisse erforderten. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal hingegen als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.
Die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir forderten nach dem Tod der vier Soldaten harte Vergeltung. Finanzminister Smotrich erklärte auf X: „Zeit, mit Feuer zu sprechen. Die Pforten der Hölle zu öffnen.“ Polizeiminister Ben-Gvir schrieb: „Für jede Träne einer israelischen Mutter müssen tausend libanesische Mütter weinen. Der ganze Libanon muss brennen!“ Er betonte, im Nahen Osten gewinne man nicht mit maßvollen Reaktionen, sondern müsse „durchdrehen. Vernichten. Den Terror zerschlagen.“
Kämpfe im Libanon gehen weiter
Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge wurde unter anderem die Ortschaft Kfar Tebnit nahe Nabatija von mehreren Luftschlägen getroffen. Dort kam es bei einer strategisch wichtigen Anhöhe zu Gefechten. Ein dpa-Fotograf berichtete von zahlreichen Flüchtlingen, die sich mit dem Auto in Richtung der Küstenstadt Sidon in Sicherheit brachten.
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz sieht die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah als größten Stolperstein für eine umfassende Einigung der US-Regierung mit dem Iran. Es sei unwahrscheinlich, dass Teheran eine Situation akzeptiere, in der es sich zu einem umfassenden Waffenstillstand verpflichte, während Israel sich das Recht vorbehalte, unter dem Begriff der „Beseitigung von Bedrohungen“ militärische Operationen im Libanon durchzuführen. Die zentrale Frage sei, wie weit die US-Regierung bereit sei zu gehen, um einen Waffenstillstand durchzusetzen, den beide Seiten unterschiedlich auslegten.
Iran kann strategische Gewinne vermelden
Für Teheran ist die Einbeziehung des Libanon in die Einigung mit den USA Teil einer neuen Sicherheitsdoktrin, wie der Nahost-Experte Simon Wolfgang Fuchs der dpa sagte. Die Schicksale Teherans und Beiruts sollen aneinander gekoppelt werden. Iran habe auch gedroht, ein endgültiges Abkommen erst dann zu unterzeichnen, wenn Israel sich aus dem Südlibanon zurückzieht. „Ich gehe derzeit davon aus, dass die USA den Druck auf Israel sukzessive verschärfen werden, um den Knackpunkt Südlibanon aus dem Weg zu räumen“, so Fuchs.
Auch der Iran-Experte Vali Nasr sieht Anzeichen, dass die iranische Strategie aufgehen könnte: Dass US-Vizepräsident Vance israelische Kritik am Rahmenabkommen zurückgewiesen habe, spreche für eine neue Kluft zwischen den USA und Israel, schrieb er auf X.
