Beim Nato-Gipfel in Ankara hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die erneute Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Kontrolle über Grönland scharf zurückgewiesen. „Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf“, sagte Frederiksen am zweiten Gipfeltag vor der Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs. Die größte Insel der Welt gehört zu Dänemark, genießt aber weitgehende politische Eigenständigkeit. „Natürlich werden wir das Königreich Dänemark verteidigen“, fügte sie hinzu.
Trump fordert Kontrolle über Grönland
Trump hatte nach seiner Ankunft in Ankara erklärt, dass die Insel von den Vereinigten Staaten und nicht von Dänemark kontrolliert werden sollte. Ein ranghoher US-Beamter hatte zuvor klargemacht, dass eine Übernahme Grönlands aus US-Sicht der einzige Weg sei, um Sicherheitsrisiken rund um die Insel langfristig zu begegnen. Die Forderung Trumps sorgt für Spannungen innerhalb des Bündnisses, da Dänemark ein Gründungsmitglied der Nato ist.
Merz: „Wir haben geliefert“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies die Kritik Trumps an den Verteidigungsausgaben europäischer Verbündeter zurück. „Wir haben geliefert“, sagte Merz vor der Arbeitssitzung. Die meisten europäischen Staaten hätten ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich erheblich verbessert. Trump hatte die Ausgaben Deutschlands, Großbritanniens und Italiens zuvor als „lächerlich“ bezeichnet, sich dabei aber nach deutschen Angaben auf veraltete Zahlen gestützt.
Die Bundesregierung hat der Nato für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von 124,7 Milliarden Euro gemeldet – eine Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit geben innerhalb der Nato nur die USA mehr für Verteidigung aus. Die Lastenverteilung im Bündnis ist ein zentrales Thema des Gipfels.
Signal an Russland und Ukraine-Unterstützung
Merz betonte, dass von dem Gipfel ein klares Signal an Russland ausgehen müsse. „Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Sie werden die Kriegsziele nicht erreichen“, sagte er. Neue Milliardenzusagen an die Ukraine stünden im Fokus. „Je schneller wir diesen Krieg beenden, umso besser ist es für Europa, umso besser ist es für Russland, und umso besser ist es für den Frieden in der Welt.“
Pistorius sieht Bewegung bei Tomahawk-Gesprächen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Fortschritte bei den Gesprächen über den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA. „Da gibt es Bewegung, aber noch keine Ergebnisse. Wir sind in guten Gesprächen und ich bin optimistisch, dass wir da was hinbekommen“, sagte Pistorius dem Deutschlandfunk. Es gebe bei Mittelstreckenwaffen „eine wichtige strategische Lücke in der Abschreckung“, die geschlossen werden müsse. Eine 2024 vereinbarte Stationierung solcher Waffen des US-Militärs in Deutschland hatte die Trump-Regierung wieder abgesagt. Ein Kauf von Tomahawk ist eine mögliche Alternative.
Rutte: USA stehen uneingeschränkt zur Nato
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bemühte sich, Zweifel an der Bündnistreue der USA zu zerstreuen. „Es gibt ein uneingeschränktes Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato“, sagte Rutte. Die USA hätten ein eigenes Interesse an der Allianz, etwa um zu verhindern, dass russische Atom-U-Boote vor der US-Küste auftauchen. Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Verbündeten bezeichnete Rutte als „vollkommen fair“. Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin ergänzte er: „Es ist eine Niederlage für Putin und ein Erfolg für Präsident Trump, dass die Europäer und die Kanadier genau das tun.“
Ablauf des zweiten Gipfeltags
Am Mittwoch stand die einzige offizielle Arbeitssitzung auf dem Programm, bei der es um die weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit in Europa ging. Aus US-Sicht soll diese künftig hauptsächlich von den europäischen Alliierten garantiert werden. Weitere Themen waren die Entwicklung der Verteidigungsausgaben, die Unterstützung der Ukraine und die aus US-Sicht mangelnde Unterstützung von Bündnispartnern im Iran-Krieg. Geplant waren unter anderem ein Treffen Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Pressekonferenzen von Rutte, Trump und Merz.
