Der Nato-Gipfel in Ankara war von den Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und den europäischen Verbündeten geprägt. Dennoch verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung. Trump trug die Gipfelerklärung mit, sodass die USA weiterhin zum westlichen Verteidigungsbündnis stehen, sofern er sich an die Zusagen hält. Das Dokument umfasst nur eine DIN-A4-Seite, enthält aber fünf zentrale Punkte.
Milliardenhilfen für die Ukraine
Die Nato-Staaten bekennen sich zu einer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine. In der Erklärung heißt es: „Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und wir als Verbündete sind geeint in unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit.“ Konkret verpflichten sich die Verbündeten zu neuen Milliardenhilfen: Für dieses und das nächste Jahr werden jeweils 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zugesagt – insgesamt also 140 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein EU-Hilfspaket, das der Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bereitstellen soll. Allerdings haben die USA die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitgehend gestoppt, sodass die Hauptlast bei den Europäern liegt, vor allem bei Deutschland.
Europa übernimmt mehr Verantwortung
Die Erklärung sieht vor, dass Europa innerhalb der Allianz eine größere Last trägt. „Die europäischen Verbündeten und Kanada übernehmen in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses“, heißt es. Das Motto lautet: „ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren Nato“. Dies soll Trumps Kritik entgegenwirken und Europa gegen die Bedrohung durch Russland wappnen.
Milliarden-Deals für die Rüstungsindustrie
Die Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte ist ein weiterer Schwerpunkt. Die Nato-Staaten kündigten neue Rüstungsverträge im Umfang von „mehr als 50 Milliarden US-Dollar“ (über 43 Milliarden Euro) an. Die Verbündeten vereinbarten, „unsere gemeinsamen Fertigungskapazitäten auszuweiten und mit der Industrie zugunsten schnellerer Innovationen zusammenzuarbeiten“. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte mehrfach, dass die zusätzlichen Investitionen auch Arbeitsplätze in den USA und anderen Bündnisstaaten schaffen.
Kleiner gemeinsamer Nenner zum Iran
Der Iran-Konflikt belastet das Bündnis, da der US-Krieg gegen den Iran in Europa teils kritisch gesehen wird. In der Erklärung findet sich dazu nur ein Satz: „Die Verbündeten bekräftigen erneut, dass der Iran niemals eine Kernwaffe besitzen darf, und rufen Iran dazu auf, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt zu achten.“
Bekenntnis zur Bündnispflicht
Ein zentraler Punkt ist das Bekenntnis zum Artikel 5 des Nato-Vertrags, der die Beistandspflicht bei einem Angriff auf einen Verbündeten regelt. Seit Trumps Amtsantritt wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die USA ihrer Bündnispflicht nachkämen. In der Abschlusserklärung bekräftigen die Staats- und Regierungschefs nun ihr „unverbrüchliches Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Verteidigung nach Artikel 5 des Vertrags von Washington“.
