Opposition befürchtet Wahlverschiebung durch inszenierten Pipeline-Anschlag
Die ungarische Opposition steht unter dem Eindruck, dass Premierminister Viktor Orbán einen Sabotageakt auf die nationale Energieinfrastruktur inszenieren könnte. Hintergrund ist die anstehende Parlamentswahl am kommenden Sonntag, bei der Orbán laut aktuellen Umfragen seine Zweidrittelmehrheit verlieren könnte.
Orbán berichtet von vereiteltem Anschlag und beschuldigt die Ukraine
Am Ostersonntag teilte Orbán mit, dass Serbiens Premier Aleksandar Vucic ihn über einen geplanten Anschlag auf die Pipeline informiert habe, die russisches Gas nach Ungarn transportiert. Laut Orbán wurden Sprengstoff mit verheerender Kraft sowie entsprechende Zündschnüre entdeckt. Noch am selben Abend berief der ungarische Regierungschef eine Sondersitzung des nationalen Verteidigungsrats in Budapest ein.
In einer anschließenden Videoansprache beschuldigte Orbán die Ukraine, hinter dem geplanten Sabotageakt zu stecken. Er verwies dabei auf die Sprengung der Nordstream-Pipeline zwischen Russland und Deutschland und behauptete, die Ukraine arbeite daran, Europa vom russischen Gas abzuschneiden. Als Reaktion kündigte Orbán eine verstärkte militärische Bewachung des auf ungarischem Territorium befindlichen Abschnitts der Balkan-Stream-Pipeline an.
Opposition vermutet False-Flag-Operation nach Kreml-Muster
Oppositionsführer Péter Magyar reagierte umgehend auf Orbáns Ankündigungen und forderte den Premierminister auf, mit der Panikmache und dem Stiften von Verwirrung aufzuhören. Magyar vermutet, dass es sich bei dem gesamten Vorfall um eine False-Flag-Operation nach typischem Kreml-Muster handeln könnte, möglicherweise geplant von russischen Beratern.
Bereits Ende Februar hatte Investigativjournalist Balázs Kaufmann in einer SMS an seinen Kollegen Szabolcs Panyi die Befürchtung geäußert, dass die Regierung kurz vor der Wahl entsprechende Aktionen plane. Das Ziel sei es demnach, den Notstand ausrufen zu können, um die Parlamentswahl zu verschieben.
Energiepolitische Bedeutung und Wahlkampfkontext
Orbán betonte in seiner Ansprache die energiepolitische Bedeutung der Pipeline für Ungarn, die 60 Prozent des benötigten Erdgasbedarfs liefere und für das Land lebenswichtig sei. Gleichzeitig nutzte er die Gelegenheit für eine grundsätzliche Botschaft: Europa stürze gerade in eine Energiekrise, und wie schon bei Migration und Pandemie könne nur er Ungarn sicher durch diese Krise führen.
Die Opposition sieht in Orbáns Vorgehen einen klaren Wahlkampfmanöver. Sollte der Premierminister den Vorfall tatsächlich für Wahlkampfpropaganda nutzen, käme dies nach Ansicht von Magyar einem Eingeständnis gleich, dass es sich um eine Aktion unter falscher Flagge handelt. Die Parlamentswahl am 12. April könnte somit zu einem entscheidenden Moment für die politische Zukunft Ungarns werden.
