EU-Gipfel in Brüssel: Orbans Veto gegen Ukraine-Hilfen bleibt bestehen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel deutlich gemacht, dass er sein Veto gegen milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine nicht zurückziehen wird. Der ungarische Regierungschef knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Ohne diese Lieferungen, so Orban, würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen. Es gebe hierfür keine alternativen Optionen.
Konflikt um unterbrochene Öllieferungen über die Druschba-Pipeline
Im Zentrum des Streits stehen die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs zu verhindern. Die ukrainische Seite weist diese Vorwürfe entschieden zurück und betont, die Pipeline sei aufgrund der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte die Ukraine am Dienstag noch etwa eineinhalb Monate Zeit.
Bundeskanzler Merz und andere EU-Staatschefs kritisieren Orbans Blockade
Bundeskanzler Friedrich Merz sowie zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs sehen die ungarische Blockade als inakzeptabel an. Sie verweisen darauf, dass Orban dem Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro im Dezember eigentlich bereits zugestimmt hatte. Beim Gipfel wollen sie Orban zum Einlenken bewegen und werfen ihm vor, mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl zu kämpfen. In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.
Bundeskanzler Merz hatte am Mittwoch erklärt, man dürfe keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land nehmen, das aus innenpolitischen Gründen und wegen eines laufenden Wahlkampfs eine Blockade aufbaue. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto konterte diese Kritik mit den Worten: „Die Deutschen akzeptieren nur eine Antwort: Jawohl.“ Das lasse man sich als Ungar nicht bieten.
Die Situation bleibt angespannt, da Orbans Forderungen nach Öllieferungen direkt mit den Ukraine-Hilfen verknüpft sind. Während die EU-Partner auf eine schnelle Lösung drängen, beharrt Ungarn auf seinen Bedingungen, was die Verhandlungen in Brüssel erheblich erschwert.
