Orban auf EU-Gipfel: Blockadehaltung für innenpolitische Zwecke
Harmonisch verlaufen EU-Gipfeltreffen traditionell nie. In Brüssel prallen seit jeher nationale Interessen und politische Positionen mit voller Wucht aufeinander. Das Wesen dieser Zusammenkünfte besteht jedoch im Ringen um praktikable Lösungen. Die Europäische Union wird nicht umsonst als "Kompromissmaschine" bezeichnet. Die einzige grundlegende Voraussetzung dafür bleibt stets der Wille zur Einigung.
Blockade ohne Einigungswillen
Ungarns Regierungschef Viktor Orban erschien gestern in Brüssel erkennbar ohne diesen notwendigen Einigungswillen. Er beharrte konsequent auf seiner Blockadehaltung gegenüber einem 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Ukraine, an dem sich sein Land ohnehin nicht finanziell beteiligen würde. Noch bedeutsamer ist jedoch die innenpolitische Instrumentalisierung: Orban stellt sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union in seinem Heimatland als gezielte Feindbilder für seinen aktuellen Wahlkampf dar.
Putins verbilligtes Öl scheint ihm dabei wichtiger zu sein als europäische Solidarität. Diese Haltung wirft fundamentale Fragen über Orbans europapolitische Ausrichtung auf. Die EU stellt kein Gefängnis dar – Mitgliedstaaten können sie verlassen, wie die Briten demonstriert haben. Allerdings ist die Union ebenfalls kein Geldautomat für politische Egomanen, die ihr gegebenes Wort brechen und grundlegende europäische Ideale verraten.
Klare Entscheidung nach Wahl erwartet
Seit dem gestrigen Gipfel steht fest: So kann es keine weiteren vier Jahre fortgesetzt werden. Sollte Viktor Orban tatsächlich die im April anstehenden Wahlen gewinnen, wird er sich zwischen Brüssel und Moskau entscheiden müssen. Diese Entscheidung wird nicht nur für Ungarn, sondern für die gesamte Europäische Union von erheblicher Bedeutung sein. Die Blockadehaltung gegenüber ukrainischer Unterstützung bei gleichzeitiger Annäherung an russische Energieinteressen schafft einen untragbaren Widerspruch.
Die europäischen Partner zeigen sich zunehmend ungeduldig mit Orbans taktischen Manövern, die europäische Solidarität zugunsten innenpolitischer Machterhaltung opfern. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der ungarische Ministerpräsident weiterhin auf Konfrontationskurs bleibt oder doch noch zu konstruktiver europäischer Zusammenarbeit bereit ist. Die Signale aus Brüssel deuten darauf hin, dass die Geduld der Partnerstaaten langsam aber sicher erschöpft ist.
