EU-Gipfel in der Krise: Orbán blockiert mit Öl-Forderung Ukraine-Hilfen
Beim aktuellen EU-Gipfel in Brüssel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erneut für massive Verstimmung gesorgt. Der rechtspopulistische Regierungschef kündigte trotz massiven Gegenwinds an, an seinem Veto gegen milliardenschwere europäische Finanzhilfen für die Ukraine festzuhalten. Orbán, der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpft, machte seine Zustimmung von der Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline abhängig.
Der ungarische Ministerpräsident behauptete, ohne russisches Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen. Diese Position stieß bei zahlreichen anderen Staats- und Regierungschefs auf scharfe Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete Orbáns Haltung als inakzeptabel und verwies darauf, dass dieser dem Plan für Ukraine-Hilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bereits beim Dezember-Gipfel zugestimmt hatte.
Vorwürfe der Illoyalität und Suche nach Notlösungen
Merz betonte: „Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit.“ Ähnlich äußerte sich nach Angaben einer EU-Beamtin auch Ratspräsident António Costa hinter verschlossenen Türen. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orbán vor, die Ukraine als Waffe in seiner Kampagne zur ungarischen Parlamentswahl am 12. April zu nutzen.
„Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat“, sagte Orpo. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man weitermachen könne. Über konkrete Optionen wollte zunächst niemand öffentlich reden, doch der belgische Ministerpräsident Bart De Wever deutete an, es gebe einen „Plan B“. Es sei aber nicht klug, darüber zu reden.
Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Komplexer Streit um die Druschba-Pipeline
In dem Streit um die unterbrochenen Öllieferungen geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline zu verhindern. Diese Leitung führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar.
Für notwendige Reparaturen veranschlagte Kiew am Dienstag noch etwa eineinhalb Monate Zeit. Klarheit über die Lage soll nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbáns führen können, ist allerdings unklar. Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte.
Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbáns Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte der aktuelle Gipfel der letzte reguläre von Orbán gewesen sein. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchgängig im Amt und der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat.
Weitere Gipfelthemen: Iran-Krieg und Energiepreise
Neben dem Ukraine-Konflikt standen weitere wichtige Themen auf der Gipfelagenda:
- Iran-Krieg: Diskussionen darüber, wie die EU zu einer Deeskalation beitragen kann, mit besonderer Sorge um mögliche Fluchtbewegungen und Energiekosten.
- Energiepreise: Die zuletzt stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben die Diskussion über mögliche Subventionen oder eine Preisdeckelung neu entfacht.
- Treibhausgas-Handelssystem (ETS): Große Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über mögliche Anpassungen des Systems.
Länder wie Polen und Österreich drängen auf eine Lockerung des ETS, während Länder wie Spanien und Schweden fordern, an dem System festzuhalten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach sich jüngst für leichte Anpassungen aus. Die Industrie kritisiert das System unter anderem wegen dadurch steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU erschweren.
Von der Mehrheitslinie in der EU ist Orbán in vielen Bereichen bereits seit Jahren weit entfernt. So wird ihm vorgeworfen, EU-Standards und Grundwerte zu missachten. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarn zuletzt EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Für die Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2025 Reformauflagen umsetzen müssen.
