EU-Gipfel in Brüssel: Orbán blockiert mit Veto Ukraine-Hilfen und fordert russisches Öl
Beim aktuellen EU-Gipfel in Brüssel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erneut für erhebliche Spannungen gesorgt. Der rechtspopulistische Regierungschef kündigte an, an seinem Veto gegen milliardenschwere europäische Finanzhilfen für die Ukraine festzuhalten. Orbán knüpft seine Zustimmung explizit an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Er behauptet, ohne diese Lieferungen würden ungarische Haushalte und Unternehmen in den Bankrott getrieben.
Kritik von Merz und anderen Staatschefs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie weitere europäische Staats- und Regierungschefs verurteilten Orbáns Haltung als inakzeptabel. Sie verwiesen darauf, dass Ungarn dem Hilfsplan für die Ukraine in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bereits beim Dezember-Gipfel zugestimmt hatte. Merz betonte: „Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit.“ Auch Ratspräsident António Costa äußerte sich hinter verschlossenen Türen ähnlich kritisch.
Wahlkampfmanöver und Suche nach Notfall-Lösungen
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orbán vor, die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf zu instrumentalisieren. Ungarn steht am 12. April vor Parlamentswahlen, bei denen Orbáns Partei aktuell in Umfragen hinter seinem Herausforderer Péter Magyar liegt. Orpo sagte: „Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat.“ Nun werde nach Möglichkeiten gesucht, die Blockade zu umgehen.
Über konkrete Alternativen wurde zunächst nicht öffentlich gesprochen. Denkbar ist jedoch, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Falle einer anhaltenden Blockade nach anderen Wegen suchen, um die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen bereitzustellen. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever deutete an, es gebe einen „Plan B“, über den jedoch nicht gesprochen werden solle.
Streit um Druschba-Pipeline und unabhängige Mission
Im Zentrum des Konflikts stehen die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs zu verhindern. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück und verweist auf Schäden durch russische Luftangriffe, die Reparaturen von etwa eineinhalb Monaten erfordern.
Eine unabhängige Mission mit EU-Experten soll nun Klarheit über die Lage bringen. Ob deren Ergebnisse Orbán zu Zugeständnissen bewegen können, bleibt ungewiss. In Ungarn führt der Ministerpräsident eine Anti-Ukraine-Kampagne und schürt Ängste vor einer möglichen Kriegsbeteiligung des Landes.
Weitere Tagesordnungspunkte des Gipfels
Neben dem Ukraine-Konflikt standen weitere Themen auf der Agenda:
- Iran-Krieg: Diskutiert wurde, wie die EU zu einer Deeskalation beitragen kann, wobei insbesondere Fluchtbewegungen und Energiekosten Sorgen bereiten.
- Energiepreise: Die stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben Debatten über Subventionen oder Preisdeckelungen neu entfacht, wobei Länder wie Deutschland Markteingriffen kritisch gegenüberstehen.
- Treibhausgas-Handelssystem (ETS): Große Meinungsverschiedenheiten gibt es bezüglich des ETS, das von der Industrie wegen steigender Produktionskosten kritisiert wird. Während Polen und Österreich auf Lockerungen drängen, fordern Spanien und Schweden, am System festzuhalten.
Orbán, der seit 2010 ununterbrochen im Amt ist und der dienstälteste Staatschef im Europäischen Rat ist, hat sich in vielen Bereichen von der EU-Mehrheitslinie entfernt. Ihm werden Verstöße gegen EU-Standards und Grundwerte vorgeworfen, was bereits zum Verlust milliardenschwerer EU-Hilfen führte.
