Ungarns Blockadehaltung sorgt für massive Verstimmung in Brüssel
Beim aktuellen EU-Gipfel in Brüssel hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erneut für erhebliche Verstimmung gesorgt. Trotz massiver Kritik aus zahlreichen Mitgliedstaaten beharrt der Rechtspopulist auf seinem Veto gegen milliardenschwere europäische Finanzhilfen für die Ukraine. Orbán, der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpft, machte seine Zustimmung von der Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline abhängig.
Merz und andere EU-Staatschefs kritisieren Orbáns Haltung scharf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs verurteilten das Verhalten des ungarischen Premiers als inakzeptabel. Sie verwiesen darauf, dass Orbán dem Hilfspaket in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bereits beim Dezember-Gipfel zugestimmt hatte. „Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit“, betonte Merz nach Angaben aus Verhandlungskreisen. Auch Ratspräsident António Costa soll sich hinter verschlossenen Türen ähnlich kritisch geäußert haben.
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orbán vor, die Ukraine als Wahlkampfwaffe zu missbrauchen. „Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat“, erklärte Orpo mit Blick auf die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. Die EU stehe nun vor der Herausforderung, alternative Lösungswege zu finden, um die dringend benötigten Sicherheiten für das geplante Ukraine-Darlehen bereitzustellen.
Suche nach Notfall-Lösungen und diplomatische Spannungen
Über konkrete Alternativpläne wollten zunächst weder deutsche noch andere europäische Vertreter öffentlich sprechen. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever deutete jedoch an, dass es einen „Plan B“ gebe, über den aus strategischen Gründen nicht gesprochen werden sollte. Derzeit sieht der EU-Haushalt vor, dass Ungarn ein Vetorecht bei der Finanzierung besitzt – eine Regelung, die bei anhaltender Blockade möglicherweise umgangen werden müsste.
Die Hilfsgelder in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro sollen den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich zeitweise per Videoverbindung zum Gipfel zu, äußerte sich aber nicht konkret zum zeitlichen Druck bei der Geldbeschaffung.
Streit um Druschba-Pipeline und unabhängige Untersuchung
Im Zentrum der Kontroverse steht die unterbrochene Ölversorgung über die Druschba-Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs zu verhindern, während Kiew betont, die Pipeline sei aufgrund russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte die ukrainische Seite etwa eineinhalb Monate.
Eine unabhängige EU-Expertenmission soll nun Klarheit über die tatsächliche Lage bringen. Ob deren Ergebnisse zu Zugeständnissen Orbáns führen können, bleibt jedoch fraglich. Der ungarische Premier führt in seinem Wahlkampf eine Anti-Ukraine-Kampagne und schürt Ängste, Ungarn könne in den Krieg hineingezogen werden.
Politische Unsicherheit und europäische Isolation
Umfragen zu den ungarischen Parlamentswahlen sehen Orbáns Partei Fidesz zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte der aktuelle Gipfel der letzte reguläre von Orbán gewesen sein. Der Rechtspopulist ist seit 2010 ununterbrochen im Amt und damit der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat.
Von der Mehrheitslinie der EU hat sich Ungarn in vielen Bereichen bereits seit Jahren entfernt. Orbán wird vorgeworfen, EU-Standards und Grundwerte zu missachten. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat das Land zuletzt EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Für die Freigabe dieser Gelder hätte Ungarn bis Ende 2025 Reformauflagen umsetzen müssen.
Weitere Tagesordnungspunkte: Iran-Krieg und Energiepreise
Neben der Ukraine-Frage standen auch der Iran-Krieg und geplante Wirtschaftsreformen auf der Gipfelagenda. Beim Iran-Konflikt diskutierten die Staats- und Regierungschefs über mögliche EU-Beiträge zur Deeskalation, wobei besonders die Auswirkungen auf Fluchtbewegungen und Energiekosten Sorgen bereiten.
Die zuletzt stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben die Diskussion über mögliche Subventionen oder Preisdeckelungen neu entfacht. Länder wie Deutschland stehen Markteingriffen in dieser Richtung allerdings kritisch gegenüber. Große Meinungsverschiedenheiten gibt es auch beim Treibhausgas-Handelssystem (ETS), das von der Industrie wegen steigender Produktionskosten kritisiert wird.
