EU-Gipfel in Brüssel: Orbán und Fico blockieren weiterhin 90-Milliarden-Kredit für Ukraine
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sorgten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (62) und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico (61) für offenen Streit. Trotz massiven Drucks der übrigen Mitgliedstaaten hielten beide Länder an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine fest. Nur 25 der 27 Staats- und Regierungschefs schlossen sich am Donnerstag einer Gipfelerklärung an, die eine Auszahlung des Darlehens ab „Anfang April“ vorsieht. Orbán und Fico verweigerten nach Angaben aus Diplomatenkreisen ihre Zustimmung.
Zustimmung im Dezember, Blockade im März
Dabei hatten beide Länder dem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre beim Gipfel im Dezember im Prinzip bereits zugestimmt. Das Geld ist für den ukrainischen Haushalt und den Kampf gegen Russland vorgesehen. Nach Einschätzung der Europäischen Union könnte Kiew ab April das Geld ausgehen. Spätestens bis Anfang Mai müsste das Land deshalb nach Auffassung von EU-Beamten einen großen Teil des Kredits erhalten, um finanzielle Engpässe zu vermeiden.
Streit um Druschba-Pipeline: Öl als Druckmittel
Hinter der aktuellen Blockade steckt ein Streit um die Druschba-Pipeline. Diese transportiert normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Nach ukrainischen Angaben wurde die Leitung im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt, seitdem bleiben die Öllieferungen aus. Orbán macht die Wiederaufnahme der Lieferungen zur Bedingung für seine Zustimmung zum Ukraine-Kredit. „Ungarn werde der Ukraine erst helfen, wenn wir unser Öl bekommen“, sagte er vor Beginn des Gipfels in Brüssel.
Die Europäische Union bot an, die Kosten für die Reparatur der Pipeline zu übernehmen. Eine unabhängige Mission mit EU-Experten soll Klarheit über den Zustand der Leitung bringen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48), der per Video zugeschaltet war, stellte in Aussicht, die Pipeline bis Anfang Mai zu reparieren. Er wies allerdings erneut darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Geld aus dem Ölverkauf seinen Krieg finanziert.
Kritik aus Deutschland und Finnland
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) erinnerte daran, dass Orbán dem Hilfspaket im Dezember bereits zugestimmt hatte. „Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit“, betonte Merz. Daran müssten sich alle Mitgliedstaaten halten, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo (55) warf Orbán vor, die Ukraine als „Waffe in seinem Wahlkampf“ zu benutzen. „Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat“, sagte Orpo deutlich. Diese scharfe Kritik unterstreicht die angespannte Stimmung innerhalb der Europäischen Union.
Ungarischer Wahlkampf als Hintergrund
Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. In aktuellen Umfragen liegt Viktor Orbán dieses Mal zurück. Der Ministerpräsident kämpft deshalb in seiner Heimat um seine Wiederwahl und setzt dabei auf eine harte Linie gegen weitere Ukraine-Hilfen. Sein Widerstand in Brüssel fällt mitten in diesen Wahlkampf, was die politischen Motive hinter der Blockade deutlich macht.
Die Situation zeigt, wie innenpolitische Interessen die europäische Solidarität beeinträchtigen können. Während die Ukraine dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, gefährden nationale Prioritäten die gemeinsame europäische Position. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, ob eine Einigung erzielt werden kann, bevor die finanziellen Reserven Kiews erschöpft sind.
