EU-Gipfel: Orbáns Veto gegen Ukraine-Hilfen bringt Merz und andere Staatschefs zur Verzweiflung
Beim aktuellen EU-Gipfel in Brüssel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán für massive Empörung gesorgt, indem er sein Veto gegen milliardenschwere europäische Finanzhilfen für die Ukraine aufrechterhält. Der rechtspopulistische Regierungschef, der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpft, knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Orbán behauptet, ohne diese Lieferungen würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen, eine Aussage, die von anderen EU-Staatschefs als inakzeptabel zurückgewiesen wird.
Schwere Kritik von Merz und anderen EU-Führern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs verurteilten Orbáns Haltung scharf. Merz betonte, dass das Prinzip der Loyalität und Verlässlichkeit in der Europäischen Union von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden müsse. Er verwies darauf, dass Orbán dem Hilfsplan für die Ukraine in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bereits beim Dezember-Gipfel zugestimmt hatte. Auch Ratspräsident António Costa äußerte sich hinter verschlossenen Türen ähnlich kritisch, wie eine EU-Beamtin berichtete.
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orbán vor, die Ukraine als Waffe in seiner Kampagne zur ungarischen Parlamentswahl am 12. April zu missbrauchen. „Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat“, sagte Orpo und forderte eine Lösung, um die Blockade zu überwinden. Über konkrete Optionen wurde jedoch zunächst nicht öffentlich gesprochen.
Suche nach Notfall-Lösungen und diplomatische Spannungen
Es wird diskutiert, ob Deutschland und andere EU-Staaten im Falle einer anhaltenden Blockade alternative Wege finden müssen, um die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, was Ungarn ein Veto-Recht einräumt. Das Geld ist dringend benötigt, um den Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 zu decken und dem Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland zu ermöglichen.
Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever deutete an, dass es einen „Plan B“ geben könnte, betonte aber, dass es nicht klug sei, darüber zu sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich per Videoverbindung zum Gipfel zu, äußerte sich jedoch nicht eindeutig dazu, wann die Ukraine spätestens frisches EU-Geld benötigt.
Streit um Öllieferungen und ungarische Innenpolitik
Im Zentrum des Konflikts stehen die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs zu verhindern, während die Ukraine betont, dass die Pipeline aufgrund der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar sei. Für notwendige Reparaturen veranschlagte die ukrainische Seite etwa eineinhalb Monate Zeit.
Eine unabhängige Mission mit EU-Experten soll nun Klarheit über die Lage bringen. Ob dies zu Zugeständnissen Orbáns führen kann, bleibt ungewiss, da er in Ungarn mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl kämpft und Ängste schürt, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte. Umfragen sehen Orbáns Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte dieser Gipfel der letzte reguläre von Orbán gewesen sein, der seit 2010 durchgängig im Amt ist und der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat ist.
Weitere Themen auf der Gipfelagenda
Neben dem Ukraine-Konflikt standen auch der Iran-Krieg und geplante Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf der Tagesordnung. Beim Iran-Krieg diskutierten die Staatschefs, wie die EU zu einer Deeskalation beitragen kann, wobei insbesondere die Auswirkungen auf mögliche Fluchtbewegungen und die Energiekosten mit Sorge betrachtet wurden.
Die stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben zudem die Debatte über mögliche Subventionen oder eine Preisdeckelung neu entfacht. Länder wie Deutschland stehen Forderungen nach Markteingriffen in dieser Richtung jedoch sehr kritisch gegenüber. Große Meinungsverschiedenheiten gibt es auch beim Treibhausgas-Handelssystem (ETS), das von der Industrie wegen steigender Produktionskosten kritisiert wird. Während Länder wie Polen und Österreich auf eine Lockerung drängen, fordern Spanien und Schweden, an dem System festzuhalten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach sich jüngst für leichte Anpassungen aus.
