Pistorius kündigt weitere 400 Millionen Dollar für Ukraine an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung für ihren Verteidigungskampf gegen Russland zugesagt. Deutschland werde sich über den Purl-Mechanismus mit 200 Millionen Dollar (rund 174 Millionen Euro) an einem neuen US-Waffenpaket für Kiew beteiligen, sagte Pistorius am Rande eines Treffens mit Nato-Kollegen in Brüssel am Donnerstag. Zusätzlich werde Berlin 200 Millionen Dollar zur Beschaffung von speziellen Lenkflugkörpern für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot beisteuern.
Pistorius sagte, Deutschland gehe mit den neuen Militärhilfen voran. „Wir wollen auf diesem Weg weitere Unterstützer im Kreis der Ukraine Defense Contact Group ermutigen, sich ebenfalls an der Finanzierung für PAC-3-Lenkflugkörper zu beteiligen“, betonte er. Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) unter Leitung Großbritanniens und Deutschlands wollte am Nachmittag zusammenkommen. Zu dem Treffen wurde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
CDU-Außenpolitiker Laschet plädiert erneut für diplomatischen Dialog mit Russland
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die EU-Staats- und Regierungschefs vor ihrem Gipfel in Brüssel aufgefordert, Russland einen diplomatischen Dialog anzubieten. Die Europäer sollten Moskau ihre Forderungen sowie ein Konzept vorlegen und klar machen: „Wir sind bereit, in den Dialog einzutreten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Fernsehsender Phoenix am Donnerstag. „Möglicherweise kommen wir da heute auf dem Gipfel in Brüssel einen Schritt weiter“.
Die Aufnahme eines Dialogs mit Russland wäre „ein großer Schritt“, sagte Laschet. Dabei sei es wichtig, dass auch Länder wie die baltischen Staaten oder Polen dafür Rückendeckung geben würden. Es müssten „alle 27 sagen: Ja, jetzt ist der Zeitpunkt da.“
Russland und Ukraine tauschen Leichen gefallener Soldaten aus
Russland und die Ukraine haben erneut Leichen von im Krieg gefallenen Soldaten ausgetauscht. Die Ukraine habe Russland 33 Leichen übergeben, im Gegenzug habe die Ukraine von Russland 522 Leichen erhalten, berichtet das russische Medienportal RBC unter Berufung auf einen russischen Abgeordneten.
Hegseth: Einige Nato-Verbündete müssen bei Verteidigungsausgaben „mehr tun“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat alle Nato-Verbündeten aufgefordert, die verabredeten Ziele für die Verteidigungsausgaben zu erreichen. Viele Länder setzten die beim Nato-Gipfel in Den Haag beschlossenen Verpflichtungen um, sagte Hegseth vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag. „Einige müssen noch mehr tun und wir werden darüber offen sprechen“, fügte er hinzu.
Die Nato-Mitgliedstaaten hatten bei ihrem Gipfel in Den Haag im Juni 2025 beschlossen, bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen sowie zusätzlich 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben vorzuhalten.
Massiver ukrainischer Drohnenangriff auf Moskau
Die Ukraine hat am Donnerstag den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Videos in Onlinediensten zeigten große schwarze Rauchsäulen über der Stadt. „Mehrere Drohnen haben es geschafft, MNPZ zu treffen“, erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit Verweis auf eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt. Seinen Angaben zufolge fing die Luftverteidigung der Hauptstadt über Nacht 180 Drohnen ab.
„Luftverteidigungseinheiten wehren weiterhin einen großangelegten Angriff ab“, fügte Sobjanin hinzu. Dem Bürgermeister zufolge wurden die Straßen in der Nähe der angegriffenen Raffinerie gesperrt. Er machte keine weiteren Angaben zu möglichen Schäden an der Anlage. Russische Medien berichteten jedoch, dass sie in Flammen stand.
Beeinträchtigt war auch der Flugverkehr. Der Flugbetrieb an allen großen Moskauer Flughäfen wurde aus Sicherheitsgründen eingestellt. Dies teilt die russische Luftfahrtbehörde mit. Behörden haben den Abschuss von 180 ukrainischen Drohnen über der Hauptstadt gemeldet.
Wadephul: Wir werden keine Sekunde zögern
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem Nato-Verbündeten Polen zugesichert, dass die Bundeswehr ohne Wenn und Aber zur Verteidigung seines Nachbarn bereitsteht. Auf die Frage, ob sich Polen im Falle einer russischen Aggression auf die Hilfe Deutschlands verlassen könne, antwortete Wadephul in einem Interview mit der Deutschen Welle und dem polnischen Sender TVP: „Wir werden keine Sekunde zögern.“
Weiter sagte der CDU-Politiker: „Wenn das Nato-Territorium angegriffen wird, und es geht ja im Zweifel nur um Russland, dann werden deutsche Soldatinnen und Soldaten sofort jeden Zentimeter verteidigen. Das ist eine Zusage. Und das ist vollkommen klar.“
Nächtlicher Raketenangriff auf Kyjiw
Nach der Unterstützungszusage der G7-Staaten an die Ukraine ist Kyjiw nach Angaben ukrainischer Behörden erneut von Russland mit Raketen angegriffen worden. In fast der ganzen Ukraine herrschte am frühen Donnerstagmorgen Luftalarm. „Der Feind greift die Hauptstadt mit ballistischen Raketen an. Bleiben Sie an sicheren Orten, bis der Luftalarm endet!“, schreibt der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Tymur Tkatschenko, auf Telegram.
Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters hörte laute Explosionen in Kyjiw. In der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine ist örtlichen Behörden zufolge eine Person bei einem Drohnenangriff getötet worden.
Selenskyj: Hatte wichtiges Gespräch mit Trump und Macron
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt auf Telegram mit, er habe zum Abschluss des G7-Gipfels in Evian mit US-Präsident Donald Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen. „Es war ein wichtiges koordinierendes Gespräch, das viel verändern könnte.“
In einem weiteren Beitrag erklärt Selenskyj, er habe in Brüssel auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Ergebnisse des G7-Gipfels gesprochen. „Die Hauptsache ist, an der Stärkung unserer Verteidigung zu arbeiten und US-Lizenzen für die Produktion von Luftabwehrsystemen zu erhalten“, schreibt Selenskyj.
Trump erwägt Wiedereinführung von Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump schließt eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen Russland nicht aus. Er habe sicherstellen wollen, dass der Ölpreis so niedrig wie möglich bleibe, sagte Trump. „Ich werde sie vielleicht wieder einführen“, erklärte er mit Blick auf die Strafmaßnahmen. Das US-Finanzministerium veröffentlichte keine Verlängerung für die Ausnahmegenehmigung von Sanktionen auf russisches Öl, das über den Seeweg transportiert wird. Die Regelung ist um Mitternacht (Ortszeit) abgelaufen.
Von der Leyen: EU plant begrenzte Verlängerung des Schutzstatus für Ukrainer
Die Europäische Union plant nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitere Verlängerung des temporären Schutzes für Ukrainerinnen und Ukrainer – allerdings mit Ausnahmen. Die Kommission werde vorschlagen, „den Ukrainern so lange wie nötig Schutz zu gewähren“, erklärte von der Leyen am Mittwoch in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass „die legitime Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung nicht untergraben wird.“
Mit der Einschränkung nahm von der Leyen mutmaßlich Bezug darauf, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von der Regelung auszunehmen. Ob die neue Regelung nur für Neuankömmlinge gelten soll, oder auch für Ukrainer, die bereits in der EU leben, war zunächst unklar.
Die EU hatte den temporären Schutzstatus für Ukrainer zuletzt bis März 2027 verlängert. Dieser ermöglicht es den Betroffenen, sich legal in den 27 EU-Ländern aufzuhalten, zu arbeiten, zur Schule zu gehen und medizinische Versorgung und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen – ohne ein ordentliches Asylverfahren zu durchlaufen. Mehr als 4,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben den EU-Schutzstatus in Anspruch genommen.
Minister: Ukrainische Drohnen verwandeln Krim in Insel
Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat eine Isolation der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mittels Drohnenangriffen angekündigt. „Es sieht so aus, als ob sich die Krim in Kürze in eine Insel verwandelt“, sagte der Minister in einem Interview. Für die Ukraine öffne sich mit den Angriffen auf die russischen Nachschublinien ein „Fenster der Möglichkeiten“. „Für die Russen beginnt eine Hölle, die sie nur schwerlich meistern werden“, kündigte Fedorow an. Das betreffe nicht nur die Krim, sondern auch die Ostukraine.
Die Beeinträchtigungen der russischen Logistik haben demnach bereits direkte Auswirkungen auf die Zahl der russischen Angriffe entlang der Frontlinie. Während der Urlaubssaison werde die Krim – ein bei russischen Touristen beliebtes Reiseziel – in diesem Jahr nur von ukrainischen Drohen erkundet, sagte er dabei sarkastisch.
Innerhalb von vier Monaten habe sein Ministerium dabei mehr Drohnen eingekauft als im gesamten Vorjahr. Bei Drohnen mit Glasfaserverbindung und mittlerer Reichweite habe man bereits das Dreifache der Vorjahresmenge erreicht. „Das sind Hunderttausende Drohnen mittlerer Reichweite“, sagte Fedorow, der seit Januar im Amt ist.
EU hat diplomatische Kontakte mit dem Kreml aufgenommen
Die EU hat diplomatische „Kontakte“ mit dem Kreml aufgenommen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen EU-Beamten.
Merz: Trump hat Lizenzproduktion von US-Waffen für Ukraine zugestimmt
Die G7-Staaten wollen Engpässe bei der Versorgung der Ukraine mit Waffen über die Vergabe von Produktionslizenzen beseitigen. Es gehe dabei „um umfassende Lizenzerteilungen, auch von amerikanischen Unternehmen“ an europäische und ukrainische Hersteller, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch beim G7-Gipfel in Evian. Er sei US-Präsident Donald Trump „sehr dankbar“, der hier „wirklich ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft“ gezeigt habe.
Die Möglichkeit der Produktion von Waffen in Lizenz war schon in der während der Nacht veröffentlichten Gipfel-Erklärung zur Ukraine angesprochen worden. „Wir sind zudem bereit, eine Ausweitung der Lizenzen an die Ukraine in Betracht zu ziehen, um eine Steigerung der militärischen Produktion in der Ukraine zu ermöglichen“, hieß es dort.
Bundesregierung: Russland kann Krieg nicht gewinnen
Die schwindenden militärischen Aussichten Russlands im Ukraine-Krieg machen nach Einschätzung der Bundesregierung Friedensverhandlungen wahrscheinlicher. „Russland kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen. Das wird immer deutlicher“, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Die Bundesregierung wolle gemeinsam mit den G7-Partnern diese Dynamik nutzen, um einen neuen Anlauf für ernsthafte Friedensgespräche zu nehmen. Russland zeige bisher jedoch keine Verhandlungsbereitschaft.
Lockerung von US-Öl-Sanktionen gegen Russland ausgelaufen
Die Gültigkeit einer Ausnahmeregelung zu gelockerten US-Sanktionen gegen russisches Öl ist abgelaufen. In der Nacht zu Mittwoch (US-Ortszeit) endete die im entsprechenden Dokument des US-Finanzministeriums festgelegte Periode, innerhalb der Sanktionen auf Eis gelegt waren.
US-Präsident Donald Trump hatte auf dem G7-Gipfel am Genfersee in Aussicht gestellt, dass die USA zu Öl-Sanktionen gegen Russland, die auf Eis gelegt worden waren, zurückkehren. Er begründete es damit, dass Öl wieder fließe. Auch sollen Exportbeschränkungen für iranisches Rohöl fallen.
Interne Dokumente: Probleme bei Russlands Rakete Oreschnik
Der ukrainische Fernsehsender 24 Kanal berichtet unter Berufung auf die unabhängige Analyse- und Recherchegruppe Dallas Analytics über mutmaßliche technische Probleme bei der russischen ballistischen Rakete „Oreschnik“. Nach Angaben der Analysten sollen interne Dokumente und Korrespondenzen von Unternehmen des russischen Rüstungssektors auf Schwierigkeiten bei der Produktion und Qualitätskontrolle wichtiger Komponenten des Waffensystems hindeuten.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht ein Navigationsbauteil mit der Bezeichnung GU-503, das für die Stabilisierung der Rakete während des Fluges eingesetzt wird. Veröffentlicht wurden unter anderem Auszüge aus einer angeblichen Korrespondenz zwischen Managern russischer Rüstungsbetriebe. Eine unabhängige Überprüfung der Echtheit dieser Dokumente liegt bislang nicht vor.
Nach Einschätzung von Dallas Analytics könnten die beschriebenen technischen Schwierigkeiten erklären, warum einzelne „Oreschnik“-Raketen ihre mutmaßlichen Ziele verfehlt haben sollen.
EU fordert stärkere Medienunabhängigkeit in Ukraine
Die Europäische Union erwartet von der Ukraine weitere Fortschritte bei Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medieninstitutionen im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen. Dies geht aus der gemeinsamen Position der EU zum Verhandlungskapitel „Grundlagen“ hervor.
Nach Ansicht der EU sollte die Ukraine nach dem Ende des Krieges von einem zentralisierten Informationsmodell zu einer Medienlandschaft mit unabhängigen Redaktionen, einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und echtem Meinungspluralismus übergehen.
Ukraine: EU-Beitritt bis 2030 realistisch
Die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, hält einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bis 2030 für realistisch. In einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erklärte sie, das Ziel sei „sehr gut erreichbar“, auch wenn noch umfangreiche gesetzgeberische und institutionelle Reformen umgesetzt werden müssten. Die Ukraine sei jedoch bereit, die Verhandlungen in den einzelnen Beitrittskapiteln aufzunehmen.
Trotz der Einschränkungen des Kriegsrechts gelinge es dem Land bislang, die Anforderungen der nationalen Sicherheit mit demokratischen Grundrechten in Einklang zu bringen, so Mathernova.
Ukraine finanziert höhere Soldzahlungen durch bessere Rüstungsverträge
Die ukrainische Regierung hat die Zahlungen an Soldatinnen und Soldaten erhöht, ohne zusätzliche Mittel aus dem Staatshaushalt bereitzustellen. Dies erklärte Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender TSN (Television Service of News). Die notwendigen Mittel habe man durch interne Audits, Ausgabenkontrollen und Effizienzsteigerungen im Beschaffungswesen gesichert.
Nach Angaben des Ministers konnten erhebliche Einsparungen durch transparentere Ausschreibungsverfahren und verschärfte Maßnahmen gegen Korruption erzielt werden. Als Beispiel nannte Fedorow die Beschaffung von 155-Millimeter-Artilleriemunition: Durch Ausschreibungen seien die Einkaufspreise um 16 bis 20 Prozent gesunken. Bei einzelnen Verträgen habe sich der Preis pro Artilleriegranate um rund 860 Euro reduziert.
Politico: Mehr Ukraine-Unterstützung von Trump gegen europäischen Support bei Iran
US-Präsident Donald Trump soll Diplomaten zufolge hinter verschlossenen Türen versichert haben, dass die USA weiterhin an der Seite der Ukraine stehen würden. Das berichtet „Politico“. Allerdings scheint die Unterstützung für Kyjiw Teil eines größeren geopolitischen Pakets zu sein. Demnach habe Trump Europa dazu gedrängt, ein künftiges Abkommen mit dem Iran zu unterstützen und sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Dabei geht es insbesondere um mögliche Minenräumungsmissionen in einer der wichtigsten Energie- und Schifffahrtsrouten der Welt.
Europäische Regierungschefs reagierten vorsichtig optimistisch auf die neue Tonlage aus dem Weißen Haus. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach den Gesprächen, die Diskussionen mit Trump gäben Anlass zu „einem gewissen Optimismus“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte in einem Video, alle Teilnehmer würden das Abkommen mit dem Iran unterstützen.
