Rückholaktion aus Nahost: Staatliche Hilfe mit Preis
Nach dem jüngsten US-israelischen Angriff auf den Iran sitzen zehntausende deutsche Urlauber in der Nahost-Region fest. Während die Bundesregierung Evakuierungsflüge organisiert, müssen die betroffenen Bürger dafür bezahlen – bis zu 500 Euro pro Ticket.
Erleichterung und Kosten am Frankfurter Flughafen
Im Ankunftsbereich des Frankfurter Flughafens herrschte am Donnerstagmorgen reine Erleichterung. Die mehr als 250 Passagiere des ersten deutschen Charterflugs aus Maskat hatten wieder heimischen Boden unter den Füßen und waren in Sicherheit vor Bomben und Raketen. Allerdings waren sie jeweils um 500 Euro ärmer, denn entgegen mancher Mutmaßungen war das Ticket nicht kostenlos.
Zur gleichen Zeit harren noch zehntausende Touristen am arabischen Golf aus. Ihre Rückkehr gestaltet sich wegen der heiklen Sicherheitslage äußerst schwierig. Laut Schätzungen des Deutschen Reiseverbands waren anfangs rund 30.000 Kunden deutscher Reiseanbieter im Krisengebiet gestrandet. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Flugpassagieren, die beim Umsteigen an den Drehkreuzen arabischer Fluggesellschaften wie Qatar Airways, Etihad oder Emirates vom Krieg überrascht wurden.
Evakuierungsflüge und Gebühren
Die Bundesregierung hat bislang vier Flüge gechartert. Neben drei Flügen aus dem Oman sollen Passagiere am Sonntag auch im saudischen Riad starten. Dorthin hat zudem die Lufthansa-Tochter Eurowings ein erstes eigenes Flugzeug geschickt, um rund 150 Touristen nach Köln zurückzuholen. Es handelt sich um den ersten eigenen Rückholflug der Lufthansa Group nach Deutschland.
Insgesamt sei die Airline-Group an bislang zehn Hilfsflügen im Auftrag unterschiedlicher nationaler Regierungen beteiligt, erklärt Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Dazu kommen seit Dienstag nachgeholte Flüge arabischer Gesellschaften, die auch Gäste deutscher Urlaubsanbieter wie Tui an Bord haben.
Pauschaltouristen und Passagiere, die von ihrer Airline Ersatzflüge erhalten haben, zahlen zusätzlich nichts. Anders sieht es bei den Teilnehmern der eigens organisierten Evakuierungsflüge der Bundesregierung aus. Der Bund der Steuerzahler stellt zufrieden fest, dass der Staat bereits in der Vergangenheit etwa bei Corona kein „Rundum-Sorglos-Paket“ ausgestellt hat.
Stattdessen gab es je nach Entfernung Gebührenbescheide zwischen 200 und 1.000 Euro, wie der Reiserechtsexperte Paul Degott berichtet. Diese Pauschalen deckten nach seiner Einschätzung die tatsächlichen Kosten nicht und seien eher als kulant anzusehen. Das gelte auch für die nun erhobenen 500 Euro auf dem Maskat-Flug.
Rechtliche Grundlagen und Einschränkungen
Grundlage für die staatliche Hilfe ist das Konsulargesetz, das bei Naturkatastrophen, Kriegen oder revolutionären Verwicklungen vorsieht, den Deutschen im betroffenen Gebiet Hilfe und Schutz zu gewähren. Der konsularische Schutz kann in bestimmten Fällen auch Rückholaktionen beinhalten, erklärt Karolina Wojtal vom Europäischen Verbraucherschutzzentrum Deutschland.
Es bestehe jedoch kein direkter Rechtsanspruch auf Rückholaktionen, die aus Sicht der Behörden freiwillige Maßnahmen bleiben. Finden sie dennoch statt, sind die Hilfeempfänger zum Ersatz verpflichtet. Die Kosten müssen also grundsätzlich in Rechnung gestellt werden.
Diese Hilfspflicht kann auch erlöschen. Sie endet zum einen, wenn die Notsituation nicht mehr existiert. Die Hilfe könne auch abgelehnt werden, wenn der Hilfesuchende frühere Hilfen missbraucht habe, sagt Rechtsanwalt Degott. Das dürfte aber für die Masse der ausharrenden Urlauber nicht gelten.
Langsame Normalisierung des Flugverkehrs
Allmählich kommen wieder mehr Flugzeuge aus dem Nahen Osten heraus. Am Flughafen Dubai sollte es laut Daten des IT-Dienstleisters Cirium am Freitag nach 280 Absagen noch mehr als 320 Starts geben. Bereits seit Dienstag starten dort wieder die Riesenjets der heimischen Gesellschaft „Emirates“ in die ganze Welt, teils unter Militärschutz.
Die Gesellschaften der Lufthansa-Gruppe fliegen hingegen noch mindestens bis einschließlich Dienstag aus Sicherheitsgründen nicht ins direkte Krisengebiet. Laut Cirium sind seit Beginn der Attacken in der Golfregion bis einschließlich Freitag mehr als 29.000 geplante Flüge ausgefallen. Mindestens eine vierstellige Zahl deutscher Urlauber ist inzwischen wieder zu Hause.
