Rechtsextreme polnische Bürgerwehr in Berlin gestoppt
Am Dienstagnachmittag kam es in Berlin zu einem Polizeieinsatz gegen eine rechtsextreme polnische Bürgerwehr. Die Gruppe „Ruch Obrony Granic“ (ROG, Grenzschutzbewegung) versuchte, mit einem Holzkreuz und Transparenten vom Reichstag zum Gedenkort für die polnischen Opfer des NS-Regimes in der Heinrich-von-Gagern-Straße zu marschieren. Die Berliner Polizei untersagte den Marsch und schlug vor, die Kundgebung an einem anderen Ort abzuhalten oder einzeln zum Gedenkort zu gehen. Als die etwa 15 Teilnehmer dennoch weiterliefen, schritten die Beamten ein und nahmen sechs Personen vorläufig fest.
Festnahmen und Widerstand
Laut Polizeiangaben leisteten die Festgenommenen Widerstand, sodass die Einsatzkräfte Zwang anwenden mussten. Auf Videos ist zu sehen, wie die mit gelben Westen bekleideten Demonstranten versuchen, eine Polizeikette mit dem Kreuz zu durchbrechen. Polizisten ziehen einige zu Boden, es kommt zu einem Handgemenge, und schließlich werden den Beteiligten Handschellen angelegt.
Hintergrund der Aktion
Die Bürgerwehr ROG entstand als Reaktion auf eine fingierte Kampagne, die der deutschen Polizei vorwarf, Migranten heimlich über die Grenze nach Polen zurückzubringen. Damals wurden deutsche Polizisten als „Invasoren“ bezeichnet und mit dem Überfall des Deutschen Reiches auf Polen verglichen. Die Aktion am Dienstag knüpfte offenbar an dieses Narrativ an. Auf dem X-Profil der ROG inszenieren sich die Mitglieder als Opfer von Polizeigewalt und werfen den Einsatzkräften brutales Vorgehen vor.
Reaktionen aus Polen
Der Vorfall löste bereits Reaktionen aus dem rechten politischen Spektrum in Polen aus. Artur Szałabawka, Politiker der rechtspopulistischen PiS-Partei, veröffentlichte ein Video von einer Demonstration vor der deutschen Botschaft in Warschau. Przemysław Czarnek, ebenfalls PiS-Politiker und ehemaliger Bildungsminister, forderte die polnische Regierung auf, den deutschen Botschafter einzubestellen.
Die Berliner Polizei betonte, dass die Maßnahmen notwendig waren, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und eine Eskalation zu verhindern. Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauern an.
